Scheider am Freitag Zeuge bei Arbeitsprozess

Der Klagenfurter FPK-Bürgermeister Christian Scheider muss am Freitag vor Gericht erscheinen. Er ist als Zeuge in einem Arbeitsgerichtsverfahren geladen, den der suspendierte Magistratsdirektor Peter Jost gegen die Stadt anstrengt.

Foto © APA/Gert Eggenberger, KLZ/Markus TraussnigPeter Jost (links) und Christian Scheider

Das Verfahren war im März vergangenen Jahres eröffnet worden, Richter Wilhelm Waldner schlug Vergleichsgespräche vor, die jedoch kein Ergebnis brachten.

Jost war vorgeworfen worden, er habe eine Zulage zu Unrecht erhalten, er wurde angezeigt, die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) untersuchte die Vorwürfe. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) legte Ende Juli vergangenen Jahres nach ausführlichen Ermittlungen einen Abschlussbericht in der Causa vor, in dem es unter anderem hieß, "dass es nicht primär um die an Dr. Peter Jost gewährte Zulage gegangen ist, sondern ein Grund gesucht wurde, den einer Verwendungsänderung nicht zustimmenden Magistratsdirektor zu kriminalisieren und schlussendlich von seinem Amt zu entfernen".

Keine Entscheidung vor Ende des Prozesses

Im August 2012 stellte die WKSta das Verfahren schließlich ein, weil an den Vorwürfen nichts dran war. Scheider kündigte an, Jost als Magistratsdirektor zurückzuholen, laut Josts Anwalt Kurt Klein ließ der Stadtchef sogar bereits ein gemeinsames Foto für eine Presseaussendung machen. Ein paar Tage später war wieder alles anders, nun hieß es seitens der Stadt, die Disziplinarkommission müsse sich mit dem Fall befassen. Diese will aber nicht entscheiden, bevor der Arbeitsgerichtsprozess zu Ende ist.

Er habe den Magistratsdirektor vom Dienst freistellen müssen, so das Argument Scheiders, da dieser widerrechtlich drei Magistratsbedienstete suspendiert habe. Der Anwalt der Stadt, Manfred Angerer, betonte mehrfach in Aussendungen, dass Jost damit seine Befugnisse überschritten habe. Josts Anwalt bestreitet diese Darstellung, ein Magistratsdirektor sei als Leiter des Inneren Dienstes selbstverständlich dazu berechtigt, vorläufige Suspendierungen vorzunehmen. Jost habe korrekt gehandelt, deshalb müsse die Suspendierung aufgehoben werden. Eingeklagt werden rund 3.000 Euro pro Monat seit der Suspendierung im April 2010.

Der Anwalt der Stadt hat eine ganze Reihe von Zeugen nominiert, unter anderem mehrere Mitglieder des Stadtsenates und auch sich selbst. Das sei zwar nicht üblich, komme aber "immer wieder einmal vor", so Gerichtssprecher Martin Reiter. Im Gegensatz zu "normalen" Zeugen darf der Anwalt aber trotzdem am Verfahren teilnehmen. Laut Auskunft des Landesgerichtes Klagenfurt kann er nicht ausgeschlossen werden, da der Partei sonst ein Verfahrensnachteil entstünde. Allerdings müsse der Richter "ganz genau begründen, warum er der Aussage des Anwalts Glauben schenkt oder keinen Glauben schenkt".

Richter Waldner rechnet offenbar mit einem zeitintensiven Verfahren, vorerst sind vier Verhandlungstage anberaumt, und zwar jeweils von 9.00 bis 20.00 Uhr. Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, das ist derzeit nicht absehbar. Das Medieninteresse ist beträchtlich, dem trug der Richter auch Rechnung, der Prozess findet in einem der größten Verhandlungssäle des Landesgerichtes statt.