Scheider: "Nicht auf Disziplinarrat warten"

Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider vertraut Peter Jost. Im Kleine Zeitung-Interview spricht er über den Neuanfang.

Foto © JustChristian Scheider will wieder "Ordnung"

Sie kündigen einen raschen Neuanfang mit Ex-Magistratsdirektor Peter Jost an. Ist das Vertrauen dafür da?

CHRISTIAN SCHEIDER: Für einen Neuanfang muss man das haben.

Ist die Eile sinnvoll, nachdem noch Disziplinarverfahren anhängig sind?

SCHEIDER: Wir klären gerade, wie weit die Disziplinarverfahren fortgesetzt werden. Dazu brauchen wir als Erstes überhaupt einmal eine Kommission.

Zur Präzisierung: Herr Jost hat eine Zulage bezogen, für die laut Kontrollamt und externem Gutachter keine Grundlage nachvollziehbar war und außerdem hat er eigenmächtig Magistratsmitarbeiter suspendiert.

SCHEIDER: Strafrechtlich ist an ihm aber nichts hängen geblieben.

Das ist aber kein dienstrechtlicher Persilschein.

SCHEIDER: Bei den Suspendierungen gibt es leider rechtliche Auslegungen, die Josts Standpunkt bestätigen. Das wird man nicht richtig klären können.

In einem Rechtsstaat muss aber immer eine Entscheidung getroffen werden.

SCHEIDER: Das wird die Aufgabe der Disziplinarkommission sein.

Also: Soll Peter Jost vor Durchführung der Disziplinarverfahren zurück ins Rathaus?

SCHEIDER: Ich glaube, dass man nicht mehr so lange warten sollte. Man braucht Ordnung im Rathaus. Ich werde mit den anderen Fraktionen reden, weil ja ein Gemeinderatsbeschluss nötig ist.

Das heißt, Jost soll wieder Magistratsdirektor werden?

SCHEIDER: Das fordern ja auch die anderen Parteien.

Aber Sie haben eine bestellte Magistratsdirektorin, deren Vertrag noch bis weit ins Jahr 2013 läuft. Was passiert mit ihr?

SCHEIDER: Darüber müssen wir reden. Wichtig ist, dass ich ein Paket erstelle, damit die Leute wieder arbeiten können.

Für Sie ist also Dr. Jost der Magistratsdirektor des Vertrauens, ungeachtet von Zulagenaffäre, Suspendierungen und was man im Rathaus darüber denkt?

SCHEIDER: Mein Interesse ist, dass Leute nicht spazieren gehen, wie es Dr. Jost seit seiner Suspendierung tut, sondern für ihr Geld arbeiten.