Causa Jost: Stadt Klagenfurt prüft Stellungnahme

Diese Woche entscheidet Klagenfurts Bürgermeister, ob es eine Antwort auf Prüfbericht gibt.

Subjektiv, mangelhaft, einseitig. Manfred Angerer, Rechtsanwalt der Stadt Klagenfurt, lässt kein gutes Haar am Abschlussbericht des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zu den Vorfällen um Ex-Magistratsdirektor Peter Jost.

Angerers Stellungnahme zum Bericht, der Jost freispricht, ist fertig. "Die Stadt muss nun entscheiden, ob sie den BAK-Bericht schluckt, wie er ist oder nicht", sagt Angerer. So fix wie vor zwei Wochen scheint es nicht mehr zu sein, dass die Stadt der Staatsanwaltschaft einen Brief schreibt. "Wir werden in dieser Woche die Stellungnahme unseres Anwaltes durchgehen, dann fällt die Entscheidung", sagt Raphael Spatzeck, Sprecher von Bürgermeister Christian Scheider (FPK).

Bei Korruptionsstaatsanwaltschaft und BAK sieht man möglicher Post aus Klagenfurt gelassen entgegen. "Die Qualität unserer Arbeit beurteilt nur die Staatsanwaltschaft und sie hat keine Kritik an dem Bericht geäußert", so BAK-Sprecher Karl Raschbach. "Natürlich stehen wir hinter unseren Ermittlern." Ähnlich Eva Habicher von der Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Wir haben zu prüfen, ob strafrechtlich relevante Tatbestände gegeben sind oder nicht. Von subjektiven Einschätzungen lassen wir uns nicht beeinflussen."