Bezirks- und Gemeindesuche
Mehrheit für neue Magistratsdirektorin wackelt
Nächste Woche soll Claudia Koroschetz zur Klagenfurter Magistratsdirektorin bestellt werden. Doch SPÖ, ÖVP und Grüne haben Bedenken, die FPK tobt.
Foto © Weichselbraun
Nix ist fix - im Lotto und in der Klagenfurter Stadtpolitik. Nach dem blauen Debakel um den Beinahe-Messepräsidenten Matthias Krenn droht das nächste Desaster. Die Bestellung von Claudia Koroschetz zur Magistratsdirektorin (im Rathaus "Magi" genannt) wackelt.
Derzeit gibt's für die, aus einer (nun umstrittenen) Objektivierung siegreich hervorgegangenen und von der FPK favorisierten Koroschetz, keine politische Mehrheit. Sowohl ÖVP und Grüne als auch die SPÖ - immerhin Koalitionspartner der FPK - können sich ihre Zustimmung derzeit nicht vorstellen. Wobei die Betonung auf "derzeit" liegt.
Mehr Fragen als Antworten
Auslöser für den Eklat ist ausgerechnet jene Stellungnahme, die alle Unstimmigkeiten ausräumen sollte: Das jetzt bekannt gewordene schriftliche Objektivierungsergebnis verfasst von Landesamtsdirektor Dieter Platzer. Für Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) "wirft die Stellungnahme mehr Fragen auf, als sie beantwortet". Mathiaschitz will vor allem eine Frage beantwortet haben: Wurden bei der Objektivierung persönliche Fähigkeiten höher bewertet als fachliche? "Ja", sagt Platzer. "Das war auch die Intention der Ausschreibung." (siehe Interview rechte Seite)
Mathiaschitz ist mit ihrer Skepsis nicht alleine. Für Stadtrat Peter Steinkellner (ÖVP) ist "die ganze Ausschreibung verbockt". Die ÖVP wird der Koroschetz-Bestellung auch aus einem anderen Grund nicht zustimmen. "Solange der Rechtsstreit mit Magistratsdirektor Peter Jost nicht geklärt ist, ist die Wahl eines Nachfolgers zu unsicher", sagt Steinkellner. Ähnlich Stadträtin Andrea Wulz (Grüne): "Der Stadt drohen durch dieses Chaos um den ,Magi' enorme Kosten." Argumente, die Personalstadtrat Wolfgang Germ (FPK) zum Toben bringen. "Ich werde jeden klagen, der behauptet, dass bei dieser Objektivierung nur etwas nicht stimmt." Sein Vorgehen sei mit allen Parteien und den Personalvertretern abgestimmt gewesen. "Außerdem hat uns die SPÖ ihre Zustimmung zugesichert."
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FAKTEN
Das Land. Einen Monat nach Eintreffen der entsprechenden Beschwerde hat die Gemeindeabteilung des Landes Kärnten ihr "Urteil" gefällt. Der Klagenfurter Gemeinderat sei formal für die Abberufung von Magistratsdirektor Peter Jost aus seiner Funktion zuständig.
Die Stadt. Die Stadtregierung sieht "Gemeinderat und Bürgermeister im Recht." Alle Vermutungen, Klagenfurt könne zwei Magistratsdirektoren haben, entbehrten jeder Grundlage.
Wieder das Land. In ihrem "Urteil" hat die Gemeindeabteilung jedoch auch festgehalten, dass der Gemeinderat für Josts Abberufung zwar zuständig gewesen war, aber ob diese rechtens sei, müssen die Gerichte klären!
