"Das ist für die Stadt in die Hose gegangen"

Gabriele Herpes Anwalt, der Grazer Jurist Franz Unterasinger, fährt schweres Geschütz gegen die Verantwortlichen in der Stadt auf. "Ich bin erstaunt darüber, dass es in einem Rechtsstaat möglich ist, jemanden nur aufgrund von Gerüchten zu suspendieren."

Foto © Weichselbraun

Die Entscheidung war schon eine Überraschung, die Begründung ist eine kleine Sensation. Wie berichtet, hat am 29. Juni die Disziplinarkommission der Stadt Klagenfurt einstimmig die Suspendierung von Gabriele Herpe aufgehoben. Nach Ansicht der Kommission gibt es "keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, aus denen auf ein Vergehen Herpes geschlossen werden kann". Zudem könne ein "bloßer Zeitungsartikel keine Suspendierung rechtfertigen", so die Disziplinarbehörde.

Starker Stoff: Denn die Mitarbeiterin von Ex-Magistratsdirektor Peter Jost war am 19. April von Bürgermeister Christian Scheider (FPK) suspendiert worden. Vorangegangen war ein Streit um eine vom Kontrollamt als zu Unrecht eingestufte Zulage Josts. Herpe stehe "unter konkretem Verdacht, mehrfach der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen weitergegeben zu haben", so Scheider in seiner Begründung. Zudem wurde Herpe vorgeworfen, Details aus einer Besprechung mit Scheider und Stadtrat Wolfgang Germ (FPK) an eine Kärntner Tageszeitung weitergegeben zu haben.

Herpes Anwalt, der Grazer Jurist Franz Unterasinger, fährt schweres Geschütz gegen die Verantwortlichen in der Stadt auf. "Ich bin erstaunt darüber, dass es in einem Rechtsstaat möglich ist, jemanden nur aufgrund von Gerüchten zu suspendieren." Sein Fazit: "Das ist für die Stadt in die Hose gegangen." Unterasinger streckt der Stadtpolitik jedoch die Hand aus. "Meine Mandantin will im Magistrat weiterarbeiten. Sie will keine Eskalierung, sie will Fairness. Es ist aber klar, dass ich ihre Rechte mit Nachdruck vertreten werde." Nun ist die Stadt am Zug.