Die Arbeit beginnt erst

Unternehmer, die sich in Verbänden engagieren wollen, werden von Experten eingeschult. Im Herbst stehen die 34 neuen Verbände.

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Die Urabstimmung über das neue Tourismusgesetz ist geschlagen. Befürworter jubeln, dass sich künftig 34 private Verbände gründen werden - wesentlich mehr, als ursprünglich angenommen. Kritiker mokieren sich über die teilweise geringe Wahlbeteiligung (Feldkirchen sieben, Klagenfurt acht Prozent, Lesachtal 87 Prozent).

Der Tourismussprecher der SPÖ, Klaus Köchl, kritisiert, dass im Gesetz kein Quorum eingezogen worden ist. Das heißt, dass eine bestimmte Anzahl von Unternehmern zur Wahl gehen müssen, damit sie gültig ist. "Zehn bis 20 Prozent wären in Ordnung gewesen," so Köchl. Evelin Schaller-Siutz von der Tourismusabteilung hält dem entgegen, dass keine demokratische Wahl ein Quorum benötige.

Mittlerweile haben auch Juristen ein Machtwort gesprochen: In jenen drei Gemeinden (Ossiach, Kötschach und Althofen), in denen eine Stimmengleichheit von 50 Prozent geherrscht hat, werden keine privaten Verbände gegründet. Im Gesetz steht, dass ein Verband nur bei Stimmenmehrheit gegründet werden könne. In zwölf von 46 Gemeinden bleibt alles beim Alten.

Die nächsten Schritte

Jetzt geht es an die konkrete Umsetzung, die Arbeit beginnt erst: Unternehmer, die sich in Verbänden engagieren wollen, werden in Schulungen auf ihre Aufgaben vorbereitet. Der Knackpunkt: Welche Aufgaben wird der Verein künftig übernehmen und welche die Gemeinden. Die Verordnung zur Errichtung eines Verbandes geht im Laufe des Sommers an die Unternehmer. Im Herbst laden die Bürgermeister zur konstituierenden Sitzung, bei der fertige Wahlvorschläge, die jeder einbringen kann, vorgelegt werden müssen. Zehn Unternehmer pro Verband müssen sich finden. Drei aus tourismusaffinen Bereichen, zwei aus sonstigen Branchen und ein Gemeindevertreter (plus die Stellvertreter). Bis zu Jahresbeginn haben die neuen Verbände Zeit, mit Gemeinden zu verhandeln. Finden sich nicht genügend Engagierte, fallen die Agenden an die Gemeinde zurück.

Warum eine Urabstimmung überhaupt nötig war? Schaller-Siutz: "Eine Zwangseinführung kam nicht infrage. Weil die Verbände Körperschaften öffentlichen Rechts sind, waren alle, die Tourismusabgabe oder Ortstaxe zahlen, wahlberechtigt."