Privater Wachdienst und Alkoholverbot kommen

Das vom Land novellierte Jugendschutzgesetz macht es möglich: Ab März kann "zurückgestellte" Verordnung über alkoholfreie Zone in der Spittaler Innenstadt umgesetzt und kontrolliert werden.

Privater Wachdienst soll kommen" - ließ Landesrat Christian Ragger nun in Wolfsberg verlauten. Dieser Dienst soll auf ganz Kärnten ausgedehnt werden, um gegen Vandalismus, Alkoholmissbrauch und Überschreitung von Ausgehzeiten durch Jugendliche (vorerst) in den Bezirksstädten vorzugehen. Spittal und Hermagor sind noch nicht "Ziel" vom dafür zuständigen Landesrat Ragger, um die Überwachung des Jugendschutzgesetzes (sowie auch Kontrolle des verbotenen Ausschankes von Alkohol in Gaststätten oder auch Verkauf im Handel an Minderjährige) durchzuführen.

Spittal hat aber auf Eigeninitiative vor einiger Zeit schon selbst Präventivmaßnahmen gesetzt: Wie die vor vielen Jahren initiierte und seit zwei Jahren wieder aktive nächtliche Hundepatrouille zu bestimmten Jahreszeiten. Auch die Verordnung zur "Alkoholverbotszone in der Innenstadt" im Sommer 2011 war als Prävention gegen Vandalismus und Ähnliches gedacht. Allerdings erfolgte diese ohne gesetzlichen Rückhalt auf Landesebene. "Das und unsere Interventionen haben das Land Kärnten dazu gebracht, das entsprechende Gesetz zu novellieren", erklärt Vizebürgermeister Herbert Haupt (FPK), der für den Jugendschutz zuständige Referent in der Lieserstadt.

Rasch ausschreiben

Laut Ragger habe dies "keinerlei Einfluss auf die Entscheidung" gehabt. Das im Dezember 2011 novellierte "Kärntner Jugendschutzgesetz" tritt am 1. März in Kraft. Deshalb sagt Haupt: "Die Stadt Spittal muss jetzt die Ausschreibung dazu erstellen, damit der Bestbieter sein Personal entsprechend schult und dieses rechtskonform und bald in Spittal einsetzen kann."

Als besonders kritischer Punkt in Spittal bei der Verletzung des Jugendschutzgesetzes, Lärm, Vandalismus usw. wird immer wieder das "Bermuda-Dreieck" (das ist der Bereich Brückenstraße, Bogengasse, Teil der Ponauer Straße) genannt. In den vergangenen Monaten dehnte sich die "kritische Zone" weit über den Hauptplatz hinaus aus - deshalb wollte die Stadt mit der "Alkoholverbotszone" dagegen wirken.

Obwohl laut Ragger die ersten privaten Wachdienste in Wolfsberg eingesetzt werden, danach in Villach und Klagenfurt folgen sollen, sind für ihn auch die beiden Oberkärntner Bezirksstädte ein Thema: "In Spittal sollte im Laufe des Frühlings der Start sein. Eine finanzielle Unterstützung an die Stadt findet nicht statt, denn der private Sicherheitsdienst wird vom Land finanziert. Dasselbe gilt natürlich für Hermagor, wobei bei den größeren Städten sicher früher begonnen werden wird."

Nicht betroffen vom novellierten Jugendschutzgesetz ist die "Videoüberwachung". Denn hier wirkt das Datenschutzgesetz und Entscheidungen fallen auf Ministeriumsebene.