Kampf um den Sozialplan geht weiter
Die 98 gekündigten Mitarbeiter der Firma Intercold in Hermagor haben nach der Betriebsschließung im November noch keinen Sozialplan. Nun entscheidet das Justizministerium.
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Ende November 2009 schloss die Firma Intercold - ein Tochterunternehmen der italienischen Epta Group - in Hermagor. Die Kleine Zeitung berichtete darüber. 98 Personen verloren durch das Ende der Produktion ihren Job.
Die gekündigten Mitarbeiter sind aber noch weit entfernt von einem "fairen Sozialplan" wie ihn der Betriebsrat im Herbst gefordert hat. "Verhandlungen über einen Sozialplan sind nicht möglich, weil die Dienstgeberseite bis jetzt den Bescheid über die Einsetzung der Schlichtungsstelle durch den Landesgerichtshofpräsidenten durch alle Instanzen angefochten hat", sagt Robert Kugler. Laut dem Vertragsanwalt der Arbeiterkammer liegt der Akt derzeit im Justizministerium, dessen Entscheidung rein theoretisch mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde angefochten werden könnte.
"Bis dato wurde von der Dienstgeberseite kein Gegenvorschlag für den Sozialplan eingebracht. Es wurden aber alle formalen Möglichkeiten ausgenutzt, um das Verfahren in die Länge zu ziehen", sagt Kugler. Dieses Vorgehen kritisiert auch Betriebsratsvorsitzender Kurt Wastian. "Die Epta Group spekuliert mit dem Zeitfaktor und damit, dass sich die Zahlungen verringern, je mehr Mitarbeiter wieder eine Beschäftigung finden."
Neustart
"Zum Stichtag 26. März haben 25 ehemalige Intercold Mitarbeiter einen Schweiß-, Motivations- oder EDV-Kurs besucht. 24 Arbeitnehmer dieser Firma waren als arbeitslos gemeldet", sagt Franz Jost vom Arbeitsmarktservice (AMS) in Hermagor. Über den Verbleib der restlichen Mitarbeiter läuft eine Erhebung.
Kontakt mit dem AMS hat auch die Intercold-Nachfolgefirma Refrion aufgenommen. "Für die Bedienung der ersten Produktionslinie haben wir sieben ehemalige Intercold-Mitarbeiter vermittelt", sagt Jost. Ob die angekündigte zweite Linie eingerichtet wird, ist noch ungewiss.
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DIE CHRONOLOGIE
Firma. Seit 1984 produzierte Intercold, eine Tochterfirma der italienischen Epta Group, am Standort Kühwegboden (Hermagor) Tiefkühlmöbel. Am 5. Juni 2009 wurde der Betriebsrat der 98 Mitarbeiter über die Schließung informiert.
Gründe. Veraltete Infrastruktur und Investitionen im Stammwerk im italienischen Belluno waren die Argumente. Zusätzlich brachte eine kurzfristige Umstrukturierung der Intercold in "Eurocryor" die Firma in rote Zahlen.
Sozialplan. Die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Dienstgeber scheiterten. Im August 2009 brachte die Arbeiterkammer beim Arbeits- und Sozialgericht in Klagenfurt einen Antrag auf Errichtung einer Schlichtungsstelle ein. Der Bescheid über deren Einsetzung wird von Epta bis jetzt angefochten.
