Letzte Spitäler verkauft
Um 74 Millionen Euro fürs Landesbudget zu kriegen, beschlossen BZÖ und ÖVP im Landtag Verkauf der letzten Spitalsimmobilien. SPÖ dagegen.
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Weil Kärnten heuer vom Bund wesentlich weniger Geld (= Ertragsanteile) als in den Jahren zuvor zu erwarten hat, wurde gestern im Landtag ein gewichtiger Finanzbeschluss gefasst. Als fünfte Tranche wurden die Spitäler-Liegenschaften von Hermagor, Laas und Wolfsberg an die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) verkauft. Die LKH-Immobilien von Klagenfurt und Villach wurden bereits in den Tranchen der Jahren2005 und 2007 verkauft. 74 Millionen Euro fließen nun mit dem letzten Schritt ins Landesbudget.
Die Kabeg muss für den Kauf Kredite aufnehmen, die vom Land als Einnahmen verbucht werden. Wobei die Rückzahlung und den Zinsendienst das Land leisten muss. BZÖ und SPÖ haben seit 2005 diese Deals getragen. "ÖVP läuft gegen LKH-Verkauf Sturm" titelte die Kleine Zeitung im September 2005. Parteichef Josef Martinz rechnete wiederholt vor, dass das Land für 350 Millionen (von der Kabeg) aufgenommene Kredite über 20 Jahre rund 600 Millionen Euro zurückzahlen müsse. Die Kritik von ÖVP und Grünen am "Finanztrick", um höhere Neuverschuldung und die Verletzung der Maastricht-Kriterien zu vermeiden, war massiv.
Donnerstag war alles anders, da beschlossen BZÖ und ÖVP die die letzte Verkaufstranche in koalitionärer Eintracht. Mit dabei war sogar die LKH-Liegenschaft Wolfsberg, deren Verkauf erst für 2010 geplant war. Um mehr Geld zu kriegen, zog man ihn vor.
Landesbudget
SPÖ und ÖVP waren Donnerstag bemüht, ihre Kehrtwenden zu begründen. SPÖ-Abgeordneter Hans Schlagholz spannte den Bogen zum Landesbudget, das die SPÖ mangels Sparkurs und zu hoher Neuverschuldung abgelehnt hat. Ohne die 74 Millionen Euro wäre die Neuverschuldung noch höher, legte SPÖ-Abgeordneter Arnold Auer, auch LKH-Betriebsrat, nach. Er zeigte auf, dass die Kabeg-Schulden nun über eine Milliarde Euro betragen. "50 Prozent davon begründen sich mit politischen Vorgaben." Auer forderte die Landespolitik zur Entschuldung der Kabeg auf.Spannendes Detail: Im Kabeg-Aufsichtsrat, wo auch Auer sitzt, haben vier der fünf SPÖ-Betriebsräte für die Spitälerübertragung gestimmt. Dass sich seine Fraktion im Landtag anders verhält, sieht Auer "als parteipolitischen Part. Für uns als Arbeitnehmer-Vertreter gilt anderes."
ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz verwies auf die neuen Voraussetzungen, die über 100 Millionen Euro Ausfälle vom Bund. Die ÖVP handle in Verantwortung für das Land. BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch kritisierte die SPÖ: Die verabschiede sich von ihrer Verantwortung für die Spitäler. Auf ihrer Nein-Linie blieben die Grünen. Rolf Holub sprach von "Unsinn", "Eselei" und budgetärer "Maastricht-Kosmetik".
