Klagenfurt

"Falscher Flüchtling" zu Geldstrafe verurteilt

Ein Iraker wurde am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt schuldig gesprochen. Er soll bei seinem Asylantrag gelogen haben. Dadurch erschlich er sich 5000 Euro an Grundversorgung und Mindestsicherung.

© Weichselbraun
 

Ein Iraker soll sich zum Asylwerber gelogen haben. Ihm wird vorgeworfen, bei Befragungen immer wieder falsche Angaben gemacht zu haben. Aufgrund dieser Angaben wurde ihm Asyl in Österreich gegeben.

880 Euro Strafe

5000 Euro aus Grundversorgung und Mindestsicherung soll er kassiert haben, ehe sein Schwindel aufflog. Am Donnerstag wurde der 41-Jährige vor dem Landesgericht Klagenfurt schuldig gesprochen: Der Mann muss eine Geldstrafe von 880 Euro bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Anmerkung: Durch einen Kommunikationsfehler mit dem Landesgericht Klagenfurt war im Artikel zunächst von 50.000 Euro die Rede. Tatsächlich sind es 5000.)

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PeterPandi
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Dadurch erschlich er sich 50.000 Euro an Grundversorgung und Mindestsicherung.

880 Euro Strafe !!!
Sorry, aber zum Lachen ist mir da nicht mehr zumute.

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Mooswald
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Was haben diese Herrschaften

eigentlich in der Kärntner bedarfsorientierten Mindestsicherung verloren. Bei österr. Staatsbürgern ist in kurzer Zeit alles erhoben, bei Unklarheiten gibt es die Amtshilfe von Finanzamt, Krankenkassen ect.Sachbearbeiter des Sozialamtes können nicht in Afghanistan, Syrien, Irak usw.prüfen. In Kärnten und der Steiermark gibt es noch die Unterhaltspflicht in bestimmten Fällen Paragr.5 K-MSG, Kinder vs Eltern und Eltern vs Kinder, wie erhebt man hier bei den Schatzsuchenden?

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Kurusio
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sicherlich

kein Einzelfall. Es werden schon viele draufgekommen sein, dass am Ende des Tales nichts passiert. Keine Abschiebung (wohin auch), weiterhin voller Bezug, keine Rückzahlung.
Wenn das nicht Schule macht, was dann...
hilfloser, unfähiger Staat und wir müssen alles zahlen

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Wortkarg
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Was machen mit Finanzbetrügern? Zur Erinnerung: Ein gewisser Uli Hoeneß hat zig Millionen Euro an Steuern hinterzogen und ist nach relativ kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß...

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Joker123
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Der

vollständige finanzielle Ausgleich sollte Grundbestandteil JEDER Verurteilung bei Finanzbetrug sein.

Die momentane Rechtslage bzw. die verhängten Strafen sind teilweise einfach unverständlich und oft kaum rational nachvollziehbar...

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atila1
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@ Wortkarg

ohne Finanzbetrüger zu pardonieren - wie viel hat Hr. Hoeneß an den Fiskus zurückgezahlt - zig Millionen. Wie viel wird der Schutzsuchende zurückzahlen?

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denktnach
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Hoffentlich

nur ein Einzelfall!

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ghfklgjr
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Heute muss sich der 41-Jährige vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten.

Und dann?
Bewährungsstrafe und weiterhin Bezug der Mindestsicherung.
Und bei genau solchen Fällen hauts den Bürgern die Sicherung raus, anstatt solchen Menschen alles zu streichen und sofort ins Nachbarland zurück eskortieren, von dem er eingereist ist.

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Fide1
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Nicht...

...zurück-escortieren, sondern den gesamten Rücktransport aus eigener Tasche bezahlen. Dazu vorher noch Fingerabdrücke nehmen und beim nächsten Versuch in die EU zurückzukehren....Kehrtwende und zurück!!

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ultschi1
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50.000?

Ich glaub ich spinn!

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cchina
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So

etwas gibt's gar nicht, das ist rechte Hetze.

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Draukritiker
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Unmöglich

Wie kann er sich 50.000 Euro erschlichen haben, wenn uns immer erklärt wird, dass Flüchtlinge bzw Asylanten praktisch nichts bekommen?

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Joker123
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Der

Flüchtling war es, der kaum was bekommt - das ändert sich wenn Asyl gewährt wird.

Dann stehen alle Sozialleistungen wie einem Österreicher zu Verfügung. Der große Unterschied ist wohl, dass im Gegensatz zum Österreicher selten der Stolz, Geld vom Staat zu kassieren, nicht im Weg steht....

Was mir aber Sorgen macht: Nachdem die Quote nicht halten wird und im "Schnellverfahren" an der Grenze aussortiert werden soll - wie viele weitere solcher Fälle werden dadurch geschaffen?

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atila1
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ein Schutzsuchender?

....

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denktnach
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Re: ein Schutzsuchender?

Ein angeblich Schutzsuchender, dem man wahrscheinlich durch einen für ihn unglücklichen Zufall auf die Schliche gekommen ist. Mehr oder weniger ein Einzelfall also, und das gilt m.E. wohl eher nur für den zweiten Teil des Satzes.

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