Neue Regierung soll bis zum 3. April stehen

BZÖ-Chef Scheuch lädt nächste Woche SPÖ und ÖVP zur ersten offiziellen Regierungsverhandlung. Für ÖVP-Chef Martinz sieht es bereits "sehr nach Koalition aus".

Foto © APABZÖ-Chef Scheuch lädt SPÖ und ÖVP zu Verhandlungen

In den vergangenen Tagen hat BZÖ-Chef Uwe Scheuch als Vertreter der stimmenstärksten Partei mit allen Parteichefs der Landtagsparteien informelle Gespräche geführt. Kommende Woche soll es konkret werden:

"Vertiefende Runde." Da lädt Scheuch SPÖ-Chef Reinhart Rohr und ÖVP-Chef Josef Martinz samt Teams zu einer ersten offiziellen "vertiefenden Runde". In "ein paar Stunden" will Scheuch dann wissen: "Geht es oder geht es nicht." Er meint eine "Regierungszusammen-arbeit oder Koalition". Eine fixe Koalition ist sein Ziel. Scheuchs Zwischenbilanz nach den informellen Gesprächen: Die SPÖ sei zu Gesprächen bereit, müsse aber intern noch viel klären. Mit Martinz habe er mehrere Gespräche geführt und erkannt, "dass die Signale zur Zusammenarbeit am deutlichsten sind.

"Sich finden. In Einigem sind wir schon sehr weit."Verwaltungsreform, Krankenanstalten/Gesundheit, Budgetplanung und Wirtschaftssituation seien die Brocken, "wo man sich finden muss", so Scheuch. "Ich bin zuversichtlich", meint Martinz zu genau denselben Themen. Er sieht "die Möglichkeit, dass wir eine Koalition mit dem BZÖ zusammen bringen. Es schaut schon sehr in diese Richtung aus". Wobei für die ÖVP die Absicherung in der Koalition entscheidend sei. "Damit das BZÖ mit der absoluten Regierungsmehrheit die Koalition nicht jeden Tag beenden kann". Die ÖVP fordert "ein System, damit wir nicht zu Statisten werden". Dass Achill Rumpold und Stephan Tauschitz für die ÖVP die Opposition in den Raum stellen, schwächt Martinz als "Aufzeigen möglicher Varianten" ab. Immerhin gebe es im Landtag eine Mehrheit jenseits des BZÖ.

Gespräche aufnehmen. Zurückhaltender bilanziert Reinhart Rohr über die Unterredung mit Scheuch. "Wir nehmen die Gespräche auf und loten aus, ob es Bereitschaft zur Demokratie neben der absoluten Regierungsmehrheit gibt". Nächste Woche will er drei Szenarien diskutieren. Ist ein Diktat zur Kenntnis zu nehmen oder gibt es eine vernünftige Referatsaufteilung in der Regierung, ohne dass es eine Koalition gibt? Oder gibt es eine fixe Koalition mit Ausweitung der Regierungs-Absoluten und Ausweitung in den Landtag? Scheuch geht davon aus, dass Landtag und Regierung bis zum 3. April, also vor der Karwoche, stehen. Martinz hält das für realistisch. Nach der Runde kommende Woche will Scheuch "übernächste Woche finalisieren und die Parteigremien tagen lassen.