Korruptions-Staatsanwalt hat BZÖ-Riege im Visier

Broschüre des Landes empfanden viele Bürger als BZÖ-Werbung auf Steuerkosten. Die neue Korruptions-Staatsanwaltschaft prüft den Fall.

Foto © Kleine Zeitung DIGITALDiese DVD und Broschüre sorgen kurz vor der Wahl für Wirbel

Es ist nicht alles Gold, was glänzt: Die Hochglanz-Broschüre, die kurz vor der Landtagswahl an 200.000 Kärntner Haushalte verschickt wurde, fanden viele Steuerzahler gar nicht goldig.

BZÖ-Werbung. Das sei reine BZÖ-Werbung, protest-ierten zahlreiche Bürger in Zeitungs-Leserbriefen oder Telefonaten mit der Landesregierung. Hauptver-antwortlich für den 48-Seiten-Katalog war BZÖ-Kampagnen-Chef Stefan Petzner. Offizieller Auftrag-geber und daher "Finanzier" der Broschüre war die Landesregierung. Das rief zuerst die Staatsan-waltschaft Klagenfurt auf den Plan. Und jetzt sogar die neu eingerichtete Korruptionsstaats-anwaltschaft in Wien!

Anzeige. Helmut Jamnig, Ankläger-Sprecher in Klagen-furt: "Unsere Behörde wurde von sich aus tätig. Zudem hat ein Anwalt Anzeige erstattet, in seiner Funktion als steuerzahlender Bürger." Neben Petzner umfasst das Ermittlungsverfahren auch andere BZÖler wie Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Die Vorwürfe lauten auf Untreue und Ausnutzung einer Amtsstellung. Zu klären ist: Darf jemand so über öffentliche Gelder verfügen, um sich einen eventuellen parteipolitischen Vorteil zu verschaffen? Wie viel der Katalog gekostet hat, wird verschwiegen. Die Kleine Zeitung hat jedoch Angebote für vergleichbare Produkte eingeholt. Der "Spaß" kostete 200.000 bis 250.00 Euro.

Fall wird geprüft. "Woher kommt das Geld? Wer zahlte den Katalog? Und unter welchen Budgetposten ist das Ganze gelaufen? Diese Fragen sind zu klären", so Jamnig. Da es seit Kurzem die Korruptionsstaats-anwaltschaft gibt, hat die Kärntner Anklagebehörde den Akt an die "Korruptionsjäger" in Wien weitergeleitet. Die Spezialisten haben sich der Causa angenommen. "Der Fall wird von uns geprüft", bestätigt Alexander König, Sprecher der Korruptions-Behörde. Noch ist alles offen. Für Petzner und Co. gilt die Unschuldsvermutung.