"Nebelbelastung in Klagenfurt wäre unzumutbar"

Das geplante Gasdampfkraftwerk an der Grenze zwischen Klagenfurt und Ebenthal ist Geschichte. Der Umweltsenat lehnte das Projekt ab, weil die Nebelbelastung im Klagenfurter Becken unzumutbar wäre.

Foto © Weichselbraun

Der Bundesumweltsenat hat die Genehmigung für die Errichtung eines Gas-Dampfkraftwerkes im Osten von Klagenfurt abgelehnt. Er hat damit einer Beschwerde der Gemeinde Ebenthal bei Klagenfurt stattgegeben. Laut dem mit 10. April datierten Bescheid des Umweltsenats, der der Kleinen Zeitung vorliegt, wurde in der Bewilligung der Landesregierung die Unzumutbarkeit für die Anrainer zugunsten der "öffentlichen Interessen" verworfen, was laut Senat "nicht möglich" war. Die Beschwerden von Bürgerinitiativen und anderen Anrainern wurden mangels Parteienstellung abgewiesen.

Der Projektbetreiber, die Kraftwerkserrichtungs- und -betriebs GmbH (KEG), hat nun sechs Wochen Zeit, sich an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof zu wenden. Die KEG, die zu 51 Prozent den Klagenfurter Stadtwerken und zu 49 Prozent der Verbundgesellschaft gehört, wollte ja um rund 330 Mio. Euro im Osten Klagenfurts ein Kraftwerk errichten, das 400 Megawatt Strom und 200 MW Fernwärme liefern soll.

Nach dem Nein des Bundesumweltsenates zur Genehmigung des Großkraftwerkes in Ostklagenfurt ist vorerst völlig offen, wie es in der Causa weitergeht. Bei der Energie Klagenfurt, dem Gemeinschaftsunternehmen von Verbund und Stadtwerken, konnte man am Montag noch nicht sagen, ob man gegen die Entscheidung den Gang zum Höchstgericht antreten wird. Man habe den Bescheid gerade erst erhalten und müsse die Frage eines Einspruchs bzw. dessen Erfolgsaussichten erst abklären, hieß es auf APA-Anfrage.

Spekulationen

Im Vorfeld der Entscheidung hatte es zahlreiche Spekulationen gegeben, etwa dass das Projekt mit seinem 125 Meter hohen Schornstein wegen Bedenken in Ortsbildfragen abgelehnt werden würde. Letztlich entscheidend waren aber "unzumutbare Belästigungen in der Wohn- und Lebensqualität", vor allem durch das zu erwartende Ansteigen der Nebeltage in dem vor allem im Winterhalbjahr ohnehin durch Inversionswetterlagen diesbezüglich benachteiligten Gebiet ausschlaggebend.

Beim Verfahren in erster Instanz hatte die Behörde die Qualität des Gutachtens, welches eine Zunahme der Hochnebeltage von 14 bis 20 Prozent - je nach Niederschlagssituation - in Zweifel gezogen. Der Umweltsenat gab ein Ergänzungsgutachten in Auftrag, bei dem die Zunahme nach einem anderen Rechenmodell bewertet wurde. Das Ergebnis: Die Zunahme wäre prozentuell zwar etwas niedriger, aber ebenso vorhanden. Im Bescheid heißt es dazu: "Eine medizinische Auswirkung auf einen durchschnittlichen, normal empfindenden Erwachsenen (...) ist zwar nicht feststellbar, die Veränderung der örtlichen Verhältnisse durch die festgestellte zusätzliche Nebelbelastung überschreitet aber doch ein Ausmaß, das weder im Rahmen ortsüblicher Schwankungsbreiten noch den Nachbarn zumutbar wäre."

Die Stadt Klagenfurt hat durch die Entscheidung des Umweltsenates nun ein ernsthaftes Problem. Sie muss 2015 das derzeitige Fernheizwerk endgültig abschalten und braucht Alternativen zur Erzeugung der Fernwärme. Insgesamt seien ursprünglich 13 Varianten ausgearbeitet worden, auf die man bei einem Scheitern des Großprojekts zurückgreifen könne. Denkbar wären etwa dezentrale Blockheizkraftwerke, die mit Biomasse betrieben werden, Stadtwerke-Vorstand Romed Karre hatte zuletzt auch die Variante eines kleineren Gaskraftwerkes ins Spiel gebracht. Dieses müsste allerdings ein völlig neues Bewilligungsverfahren durchlaufen, wobei fraglich ist, ob der Zeitrahmen bis 2015 für Genehmigung, Bau und Inbetriebnahme ausreicht.

Offen ist derzeit auch noch, wie der Verbund auf die neue Situation reagieren wird. Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber hatte in der jüngsten Vergangenheit mehrmals die Wirtschaftlichkeit des Projekts bezweifelt. Bei den derzeitigen Gaspreisen würde sich das GDK Klagenfurt jedenfalls nicht rechnen. Beim Verbund wollte man die Angelegenheit vorerst nicht kommentieren, ein Sprecher verwies darauf, dass es sich um ein Projekt der Energie Klagenfurt GmbH (EKG) handle, an der man beteiligt sei.

Für Grüne historischer Meilenstein

Für Frank Frey ist der negative Bescheid für das Gasdampfkraftwerk Klagenfurt ein geradezu historischer Meilenstein für die Politik in Kärnten: "Als erstes und vor allem gratuliere ich den vielen Menschen die sich in Form von Bürgerinitiativen gegen dieses Projekt engagiert haben. Ich freue mich, dass wir sie bei ihrem Kampf unterstützen konnten." Der Bescheid sei ein Signal an alle Politiker, dass die Zeiten des Drüberfahrens und des Täuschens der Bevölkerung vorbei sind und ein Sieg für den Rechtsstaat und für die Demokratie im Land, so der Grüne.