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Positiver UVP-Bescheid für Gas-Dampf-Kraftwerk
Nach viereinhalb Jahren Verfahrensdauer ist am Dienstag von der Kärntner Landesregierung einstimmig ein positiver UVP-Bescheid für das Gas-Dampf-Kraftwerk in Klagenfurt beschlossen worden.
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Die Überprüfung der Unterlagen durch den Experten Bernhard Raschauer habe ergeben, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung sorgfältig und umfassend erfolgt und die positive Entscheidung korrekt sei, sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach der Sitzung vor Journalisten.
Fünf Millionen Euro hat das UVP-Verfahren gekostet, in dessen Verlauf die Gegner vor allem eine Erhöhung der Zahl der Nebeltage im Klagenfurter Becken sowie eine höhere Luftbelastung geltend gemacht hatten. Der Projektbetreiber Kraftwerkserrichtungs- und -betriebs GmbH (KEG) will um rund 330 Mio. Euro im Osten Klagenfurts ein Kraftwerk errichten, das 400 Megawatt Strom und 200 MW Fernwärme liefern soll. Hinter dem Projekt steckt der Verbund, der sich zur Hälfte an der Energie-Tochter der Klagenfurter Stadtwerke beteiligt hat.
Die Stadt braucht das Projekt, weil das derzeitige Fernheizkraftwerk, das noch mit Schweröl betrieben wird, spätestens 2015 endgültig außer Betrieb genommen werden muss, der Verbund braucht den Strom, um das Nord-Süd-Gefälle bei der Stromerzeugung in Österreich auszugleichen.
Der mehrere 100 Seiten umfassende Bescheid enthält fast 300 Auflagen, welche die Errichter einhalten müssen. Die Gegner, allen voran die Anrainergemeinde Ebenthal, haben bereits angekündigt, sämtliche rechtlich möglichen Schritte gegen den Bescheid setzen zu wollen. Der Ebenthaler SPÖ-Bürgermeister Franz Felsberger warf der Landesregierung vor, das Gewinnstreben der Energiewirtschaft vor die Sorgen der Bürger zu stellen. In der Gemeinde wurden nach der Entscheidung die Fahnen auf Halbmast gesetzt. Felsberger hofft, wie auch zahlreiche Bürgerinitiativen, dass der Bundesumweltsenat die Entscheidung der ersten Instanz noch kippt.
Bestätigt der Senat den Bescheid, bleibt noch der Gang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Dieser hat dann allerdings keine aufschiebende Wirkung mehr. Dörfler rechnet damit, dass die Entscheidung des Landes bestätigt wird und spätestens im Frühjahr 2011 mit dem Bau begonnen werden kann.
