Grünes Licht für Kraftwerk

Umweltverträglichkeitsprüfung zu Gasdampfkraftwerk in Klagenfurt beendet. Externes Gutachten liegt vor und ist positiv. Bescheid soll am Dienstag in der Landesregierung beschlossen werden.

Foto © WeichselbraunLandesrätin Beate Prettner: "Projekt ist beschlussreif"

Eines der längsten, teuersten und umstrittensten Prüfverfahren, die in Kärnten je bearbeitet wurden, geht in die Zielgerade. Die Rede ist vom Genehmigungsverfahren für das Gasdampfkraftwerk in Klagenfurt. Rund fünf Millionen Euro kostete das Verfahren in den vergangenen viereinhalb Jahren. Rund eine halbe Million Euro haben Kraftwerksgegner aufgewendet. Jetzt liegt das Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von Bernhard Raschauer vor, das Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) in Auftrag gegeben hat: "Da mir unterschiedliche Meinungen vonseiten des Abteilungsleiters Albert Kreiner und der Verfahrensleiterin Martina Greiner schriftlich vorlagen, musste ich, um die Objektivität zu wahren, das externe Gutachten in Auftrag geben."

Raschauer stellte sowohl dem Bescheid als auch den Beamten ein positives Zeugnis aus. "Raschauer konstatiert der Behörde ein hohes Maß an Bemühung. Insgesamt kommt er zu der Beurteilung, dass die Ergebnisse des UVP-Verfahrens von solcher Art sind, dass das Vorhaben zu genehmigen wäre", so Prettner. Beurteilt wurden vor allem vier Bereiche, bei denen es "Abweichungen" gab. Diese betrafen die Prognose zu erwartender Hochnebel-Tage, die zu erwartende Zusatzbelastung durch Stickstoffdioxid und dessen möglichen gesundheitlichen Auswirkungen sowie die Vereinbarkeit mit dem Landschaftsbild. "Es gebe keine Auswirkungen, die nicht durch Auflagen und Befristungen kompensiert werden könnten", sagt Prettner. Insgesamt werden im Bescheid 286 Auflagen angeführt.

Weiter zur zweiten Instanz

Zwei Empfehlungen von Raschauer werden in das Gutachten eingearbeitet. Zum einen, dass die Betriebszeiten des Kraftwerkes genauer definiert werden müssen und zum anderen, dass das neue Kraftwerk nicht in Betrieb geht, solange das alte Fernheizwerk noch läuft. Der positive Bescheid soll am Dienstag in der Regierungssitzung beschlossen werden. Allerdings rechnet Prettner damit, dass das Verfahren damit nicht beendet ist. "Soweit mir bekannt ist, kann das Verfahren in zweiter Instanz bis zu einem Jahr dauern." Die zweite Instanz ist der Umweltsenat, den die Kraftwerksgegner nach einem positiven Bescheid bemühen werden (siehe rechts).

Bürgermeister Christian Scheider (FPK) wünscht sich ein zügiges Vorantreiben des Projektes, damit ab der Schließung des Fernheizwerkes 2015 mit der neuen Lösung gearbeitet werden kann. Indes fordern die Grünen, dass das Raschauer-Gutachten Personen mit Parteienstellung offengelegt wird. Dies sei laut Prettner nicht vorgesehen, "Professor Raschauer stehe bald für Auskünfte zur Verfügung".