Gaskraftwerk: Prüfung verlängert

Am Montag wurde der 351 Seiten starke Bescheid zum geplanten Gas-Dampf-Kraftwerk in Klagenfurt der zuständigen Landesrätin Beate Prettner vorgelegt. Der Bescheid wird noch von einem unabhängigen Gutachter überprüft.

Foto © Weichselbraun351 Seiten zählt der vorläufige Bescheid zum geplanten Gaskraftwerk

Die Kraftwerkserbauer könnten eigentlich schon ihren Sieg feiern. Am Montag wurde der 351 Seiten starke Bescheid zum geplanten Gas-Dampf-Kraftwerk in Klagenfurt der zuständigen Landesrätin Beate Prettner vorgelegt. "Der Abteilungsvorstand bewertet den Akt in seiner rechtlichen Beurteilung positiv", sagt Prettner. Dennoch ließen die Verantwortlichen beim Energiekonzern Verbund keine Sektkorken knallen. Denn Prettner hängt gleich an, dass dies noch keinen positiven Bescheid für die Kraftwerkserrichter bedeutet. Erst nachdem ein unabhängiger Gutachter - der Jurist und Experte auf dem Gebiet des Umweltrechts Bernd Raschauer - alle rechtlichen Zweifel ausgeräumt hat, wird das Thema in der Landesregierung behandelt. "Vor September ist nicht damit zu rechnen", so Prettner.

Verantwortliche abgelöst

Hintergrund des unüblichen Vorgehens: In den letzten Wochen wurde bereits von mehreren Seiten kritisiert, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Farce sei. Nachdem die eigentliche Verantwortliche Martina Greiner massive Einwendungen einbrachte und - laut Kraftwerksgegnern - alles auf einen negativen Bescheid deutete, übernahm ihr Abteilungsleiter in der Landesregierung, der Jurist Albert Kreiner, die Federführung in der Bescheiderstellung. Prompt wollte Greiner mit der Bescheiderstellung nichts mehr zu tun haben.

Die Bedenken - es geht um das meteorologische Gutachten, gesundheitliche Aspekte, das Landschaftsbild und den Streit um die Emissionen des Kraftwerks - veranlassten Prettner nun dazu, eine externe Expertise einzuholen. "Ich stelle damit nicht Herrn Kreiner fachlich infrage, aber es geht um die Rechtssicherheit aller Beteiligten."

Ein eindeutiges "Ja" oder "Nein" zum Gas-Dampf-Kraftwerk ist von Prettner dennoch nicht zu hören. "Das Projekt wurde in dieser Form eingebracht. Also ist dieses Projekt zu beurteilen. Und Klagenfurt braucht billige Fernwärme."