Gegner stellen Gutachter massiv infrage

Zweiter Tag der öffentlichen Erörterung im UVP-Verfahren für geplantes Kraftwerk in Klagenfurt. Bürgerinitiative will medizinischen Gutachter anzeigen.

Foto © Weichselbraun20 Gutachter stellten sich in einer zweitägigen Verhandlung den Fragen der Redner

Nach einem turbulenten ersten Tag, beginnt jetzt der zweite", so eröffnete die Verfahrensleiterin Martina Greiner die Fortsetzung der Erörterung zur Gutachtenergänzung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das geplante Gasdampfkraftwerk in Klagenfurt. Und "turbulent" war auch der zweite Tag. Die Initiative "Nein zum Großkraftwerk Klagenfurt-Ost", vertreten durch Wolfgang List, kündigte eine Anzeige gegen den umweltmedizinischen Gutachter Manfred Neuberger an: "Es besteht Verdacht auf falsche Begutachtung."

Neuberger wurde von vielen Rednern kritisiert und zum Gutachten befragt. Er ließ sich nicht aus der Ruhe bringen: "Das Projekt, das vorliegt, kann ich mit gutem Gewissen befürworten." Er stellte auch seine persönliche Meinung, die nicht Teil des Gutachtens war, zu den Kraftwerksalternativen dar. Demnach würden Biomasseanlagen die Luftgüte in Klagenfurt nicht verbessern. Einen Ersatz für Neuberger fordern auch die Vertreter der Gemeinde Ebenthal. Amtsleiter Adolf Windisch: "Wir fordern einen Gutachter, dem wir vertrauen. Aus unserer Sicht wäre die beste Lösung für Klagenfurt ein kleineres Fernheizwerk als das geplante." Die Behörde, die für die UVP zuständig ist, sieht die Forderungen der GDK-Gegner entspannt. "Zum derzeitigen Zeitpunkt kommt ein Ersatz für Neuberger nicht infrage. Er ist einer der renommiertesten Umweltmediziner in Österreich und wurde von der Behörde für dieses Verfahren bestellt", so Albert Kreiner, Leiter der Abteilung 7.

Weiterer Verlauf

Nun haben die einzelnen Parteien noch zwei Wochen Zeit, ihre Stellungnahmen zu den Gutachtenergänzungen einzureichen. Im Juni soll es den UVP-Bescheid geben. Dieser wird positiv oder negativ für das Projekt ausfallen. "In jedem Fall geht es danach in die zweite Instanz zum Umweltsenat", sagt Kreiner. Bei negativem Bescheid auf Antrag der Betreibergesellschaft, bei einem positiven Bescheid werden dies die gegnerischen Partien fordern.