Poker um Energie-Zukunft

Gas-Dampf-Kraftwerk oder Biomasse-Wärme für Klagenfurt? Ab heute wird verhandelt. Die sechs wichtigsten Streitpunkte.

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Verfahrensstand

Am Montag beginnt die öffentliche Erörterung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Gas-Dampf-Kraftwerk im Hypo-Alpe-Adria-Center. Im Gegensatz zum UVP-Verfahren im Herbst ist nun der Zugang für jedermann möglich. Im Anschluss an eine positive UVP könnte die Landesregierung das Projekt noch verhindern - was sie aus Gründen der Verfahrenssicherheit nicht machen wird. "Mit dem Bau würden wir allerdings erst beginnen, wenn wir auch in zweiter Instanz einen positiven Bescheid haben", gibt sich Kraftwerksbauer Anton Smolak zurückhaltend. Eine von der Gemeinde Ebenthal vorgebrachte Beschwerde gegen die Grundstückwidmung beim Verfassungsgerichtshof wurde mangels Klageberechtigung wieder abgewiesen. Ebenthals Bürgermeister Franz Felsberger gibt sich kämpferisch: "Wir werden unsere Einwände in der UVP geltend machen."

Finanzierung

Verbund und Energie Klagenfurt geben die Kosten für die Errichtung des Gas-Dampf-Kraftwerkes mit 300 Millionen Euro an. Ein Großteil würde über Kredite finanziert werden. Den Verteilungsschlüssel der Kosten zwischen Verbund und Energie Klagenfurt gibt man nicht bekannt. Laut Insider-Kreisen soll der Verbund aber 70 Prozent der Kosten tragen - nur logisch angesichts vollkommen maroder Stadtkassen. Die Finanzierung eines alternativen Konzepts mit mehreren kleinen Biomasse-Werken, wie es Biomassepräsident Heinz Kopetz im Interview mit der Kleinen Zeitung vorgestellt hat, ist allerdings völlig offen. Der Verbund hat bereits alle Anfragen abgelehnt und will so ein Projekt nicht betreiben. Auch liegen keinerlei verbindliche Kostenschätzungen vor.

Sinnhaftigkeit

Welches Projekt ist die bessere Variante für Klagenfurt? Stefan Schleicher, Volkswirt an der Uni Graz mit der Spezialisierung auf die Themen Umwelt und Energieökonomik, gibt darauf eine klare Antwort: "Keine der beiden Varianten!" Denn bei Wärmelösungen gehe es zuerst darum, den Energieverbrauch zu senken, bevor man neue Quellen erschließt. "Man muss sich nur überlegen, wie viele Bauten aus der Zeit bis 1970 man mit der Investitionssumme für ein Kraftwerk erneuern könnte", wirft Schleicher ein. Zudem würde so eine Sanierungsoffensive auch einen enormen Konjunkturschub bringen. "Und Gas ist eine Variante, die sieht man nur, wenn man in den Rückspiegel schaut."

Umweltverträglichkeit

In diesem Punkt orten die Bürgerinitiativen gegen das GDK ihre Chance im UVP-Verfahren. "Die Fachgutachter für Emissionen und die Luftgüte geben dem GDK Projekt die Note drei auf einer Skala von null bis vier. Nur der Humanmediziner und der Gesamtgutachter wollen diese Probleme nicht erkennen", sagt Max Felsberger, Sprecher der Bürgerinitiativen. Nach Ansicht des Staatsrechtlers Nicolas Raschauer ist ein "humanmedizinisches Gutachten jedenfalls als unschlüssig zu qualifizieren, wenn Luftschutz-Grenzwerte überschritten werden, man eine Gesundheitsgefährdung aber trotzdem verneint."

Öffentliche Meinung

Faktum ist, dass das Thema bisher nicht breit thematisiert wurde und die Politik sich jeder Diskussion verweigert. In - nicht repräsentativen - Internet-Umfragen spricht sich stets eine Mehrheit gegen das Projekt aus.