Bezirks- und Gemeindesuche
Zuletzt aktualisiert: 09.12.2009 um 21:06 UhrKommentare
Bürgerinitiativen zeigen Politiker und Beamte an
Bei Gasdampfkraftwerk Amtsmissbrauch im Raum.
Im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für das Gasdampfkraftwerk treten die Bürgerinitiativen (BI) "Nein zum Großkraftwerk Klagenfurt-Ost" vor die Staatsanwaltschaft. BI-Sprecher Hartwig Gallhuber und Max Felsberger fordern die rechtliche Prüfung des Verfahrens und der Umwidmung. Sie erstatteten Strafanzeige wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt, Verdachts auf falsche Beurkundung sowie Umweltkriminalität und Gesundheitsgefährdung.
Die Anzeige wurde gegen Albert Krainer, Gernot Wurm, Martina Greiner, Gerhard Kleindienst (alle Landesregierung), Magistratsdirektor Peter Jost, Altbürgermeister Harald Scheucher und Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz eingebracht.
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