Breite Front für Erhalt der Gerichte
Die Schließungspläne von Justizministerin Beatrix Karl für sechs von elf Kärntner Bezirksgerichten erfahren eine Abfuhr: Regierungsparteien, Rechtsanwälte und Bezirke sind dagegen.
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Die "Idealvorstellung" von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), 73 der bestehenden 141 Bezirksgerichte zu schließen, kommt in den Ländern nicht ideal an. Am Montag wurde Karl in Vorarlberg ergebnislos verabschiedet, gestern wurde ihr aus Kärnten eine Absage erteilt. Nur Karls Parteifreund, Landesrat Achill Rumpold, zeigte sich gesprächsbereit über Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg. Es sei gerechtfertigt, einen Standort zu hinterfragen, "wenn es nur neun Urteile in einem Jahr gibt", wie in Eisenkappel.
Jedem Bezirk sein Gericht
Bei Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg handelt es sich um die zweisprachigen Gerichte. "Als Freund der Volksgruppe werde ich nichts tun, was der Volksgruppe schadet", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Über eine Zusammenlegung könne nur geredet werden, wenn es die Volksgruppe will.
Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) machte darauf aufmerksam, dass die zweisprachigen Gerichte im Geltungsbereich des Minderheitengesetzes bleiben müssten. Das wäre bei Verlegung des Ferlacher Gerichtes nach Klagenfurt nicht der Fall.
Ein Gericht pro Bezirk
Einig sind sich Dörfler, Kaiser und Rumpold, dass jeder Bezirk ein Bezirksgericht haben muss. Somit kommt für die Regierung auch die Schließung von Wolfsberg, Hermagor und Feldkirchen nicht in Frage, zumal bei den Gerichten die Grundbuchsangelegenheiten angesiedelt sind. Es sei auch eine Frage der Entfernungen. So verweisen die Gemeinden des Bezirkes Hermagor in einer Petition auf unzumutbare Anfahrtswege beispielsweise vom Lesachtal nach Villach.
"Die Justiz gehört zum Bürger", meint der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Gernot Murko und sagt namens der 269 Kärntner Rechtsanwälte "Nein" zu den Schließungsplänen. Die Justiz finanziere sich aus den Gebühren zu mehr als hundert Prozent selbst. "Dafür erwartet man auch eine Gegenleistung", so Murko.
Dialogforum sagt "Nein"
Einig, dass es keine Schließungen der drei zweisprachigen Bezirksgerichte geben soll, war man sich gestern auch bei der ersten Sitzung des "Dialogforums" für Volksgruppenfragen.
Features
FAKTEN
Österreichweit gibt es derzeit 141 Bezirksgerichte.
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) strebt die Konzentration auf 68 Standorte an.
Kärnten hat derzeit elf Bezirksgerichte. Ministerin Karl will sechs auflassen: Hermagor, Feldkirchen, Wolfsberg, Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg.
Slowenisch als Amtssprache muss an den Bezirksgerichten Eisenkappel, Bleiburg und Ferlach angeboten werden. Eine Änderung erfordert auch eine Verfassungsänderung.
In Tirol will der Bund sieben von 13 Standorten schließen. Das Bezirksgericht Lienz soll mit Kitzbühel zusammengelegt werden. Aufgrund der großen Entfernung ist dies umstritten.
