Rechtsextremen-Treffen: Ewiggestriger angeklagt

SS-Veteran (85) vor Gericht: Er soll bei Tagung in Kärnten den "ewigen Juden" beschimpft und den Erhalt der "deutschen Rasse" gefordert haben.

Jaja, die Mühlen der Justiz. Sie mahlen langsam, aber sie mahlen: 2004 lud die "Aktionsgemeinschaft für eine demokratische Politik" nach Feldkirchen. Die Veranstaltung mit dem harmlosen Titel "Politische Akademie" entpuppte sich als ein Rechtsextremen-Treffen, das alles andere als harmlos war. Jetzt - nach fünf Jahren - ist die umstrittene Tagung ein Fall für die Geschworenen.

"Ewiggestriger" Ein 85-jähriger SS-Veteran aus der Steiermark muss morgen wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz - also wegen Wiederbetätigung - auf die Anklagebank des Klagenfurter Landesgerichts. Er präsentierte in Feldkirchen sein "Nationales Manifest für Deutschland & Europa". Darin fordert der bekannte Rechtsextreme "die biologische Grunderhaltung des deutschen Volkes" und eine "großrassische Zusammenarbeit der weißen Völker" gegen die "Weltherrschaft" der USA. Der Mann wurde schon mehrfach wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. "Er ist ein Ewiggestriger", sagt Staatsanwalt Franz Simmerstatter. Laut Anklage hat der Mann bei der Veranstaltung in Kärnten nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. "Zum einen ist er wegen seiner Aussagen angeklagt. Zum anderen wegen seiner Bücher, die er in Kärnten präsentiert und verkauft hat. In den Werken wird die arische Reinhaltung propagiert und Hitler glorifiziert."

"Jude ist bleibt Feind". Vor 150 Personen ist der einstige SS-Untersturmführer in Kärnten aufgetreten. Die Tagung wurde vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Zwei Redakteure der "Austria Presse Agentur" hatten das Veranstaltungshotel aufgesucht, um einen Eindruck zu erhalten. Als sich die Journalisten mit dem Verdächtigen unterhielten, legte der 85-Jährige erst so richtig los. Er soll über den "ewigen Juden" hergezogen sein. Angeblich fielen sogar Aussagen wie: "Der Feind ist und bleibt der Jude."

Journalisten als Zeugen. Laut Simmerstatter wurden die Journalisten als Zeugen geladen. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.