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Kärnten

Ein Drittel der Bürgermeister will nicht mehr

Zusätzlich zur Debatte über die Erhöhung von Politikergehältern haben Gemeindechefs vielschichtigere Probleme und Belastungen. Von Andrea Bergmann

© KLZ/Hassler/Gemeindebund
 

Am Biertisch, wenn die Volksseele kocht, ist die Position klar: Politiker verdienen nicht das, was sie verdienen. Da wird kaum unterschieden, ob's der Bürgermeister ist, ein Landesrat oder Nationalratsabgeordneter. Unterschiedlich sind derzeit die Stoßrichtungen auf Bundesebene in der Debatte, ob bzw. in welchem Ausmaß Politikergehälter erhöht werden sollen.

Dieter Mörtl ist Bürgermeister (ÖVP) der kleinsten Gemeinde Kärntens. 660 Einwohner zählt Feistritz/Gail. 1700 Euro netto im Monat verdient er. 2003 wurde Mörtl mit 30 Jahren der jüngste Gemeindechef kärntenweit. 2015 will er wiederkandidieren, weil es die bürgernächste Ebene ist. Trotz allem. "Als Bürgermeister bist du immer Bürgermeister", sagt er. "Gehst du schon wieder weg", hört er oft von seinen Töchtern (vier und acht), wenn das Feuerwehrfest das Schwimmen mit der Familie aussticht. "Der Bürgermeisterjob wird immer zeitintensiver: Amtsstunden, Wegprobleme, Gewerbeprojekte, Beschwerden, Sitzungen, Feste. Die Budgetsituation lässt kaum noch Gestaltungsspielraum. Und den Zorn der Bevölkerung auf die Bundes- wie Landespolitiker kriegen wir 1 : 1 ab".

Als Landesbediensteter ist Mörtl teilkarenziert, arbeitet 164 Stunden im Monat. "Da sind wir gegenüber Angestellten in der Privatwirtschaft privilegiert." Beide Einkommen werden gemeinsam versteuert. Österreichweit üben über 70 Prozent der Bürgermeister auch einen Zivilberuf aus. Dass seine Pension einmal "eher klein ausfallen wird", dessen ist sich Mörtl bewusst. Denn für Bürgermeister gibt es keine Pensionsabsicherung, nur die Möglichkeit der Privatvorsorge, als Landesbediensteten fehlen ihm die Beiträge zur Vollbemessung.

Der Gemeindebund als Interessenvertretung fordert die bessere soziale Absicherung für Bürgermeister. "Es gibt keinen Pensionsanspruch und keinen Arbeitslosenbezug, bis vor Kurzem gab es nicht einmal eine Karenzmöglichkeit", zeigt Ferdinand Vouk als Kärntner Gemeindebundchef und Bürgermeister (SPÖ) von Velden auf. Eine Nulllohnrunde sei inakzeptabel.

"Kein anderer Politiker haftet derart weitreichend und persönlich. Bürgermeister stehen regelmäßig vor dem Richter, das ist ein österreichweites Problem", weiß Peter Heymich vom Kärntner Gemeindebund. Ist ein Unfall auf die schlechte Schneeräumung der Gemeindestraße zurückzuführen oder gibt es Verdienstentgang wegen einer zu späten Genehmigung, ist der Bürgermeister dran. "Was vor 20 Jahren im Gespräch geklärt wurde, wird heute ausjudiziert. Weil die meisten Bewohner eine Rechtsschutzversicherung haben." Mörtl ist froh, "einen sehr genauen Amtsleiter zu haben, der mir rechtlich alles abnimmt".

Besorgniserregend ist der Blick in die Zukunft. Eine Umfrage (PriceWaterhouse-Cooper) unter 500 Ortschefs österreichweit ergab, dass 29 Prozent der Bürgermeister nach dieser Periode nicht mehr kandidieren wollen. Die Argumente hinter den Zahlen: "Die Leute erwarten oft einen Wunderwuzzi, der sich um alles kümmert, der Manager und Beichtvater zugleich ist. Das setzt viele Bürgermeister unter Druck. Und zu den gestiegenen Aufgaben kommen die Risken des Amtes", heißt es aus dem Gemeindebund. Kärnten sei da keine Ausnahme, sagt Vouk und hofft, "dass wir für die Wahl 2015 keine Salzburger Verhältnisse kriegen". Dort mussten zuletzt Bürgermeisterkandidaten über Inserate gesucht werden.

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