Schul-, Jagd- und Bärenfreundschaften
Es wird wieder verhandelt: Die Klage privater Heimbetreiber gegen das Land Kärnten wurde vorerst bis Mai ausgesetzt.
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Sie kennen sich seit der Schulzeit, seien nicht die besten Schüler gewesen und haben es trotzdem weit gebracht. So schwelgten Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Pflegeheimbetreiber Otto Scheiflinger am Freitag in Erinnerungen. Anlass bot die 10-Jahr-Feier des Generationenparks Klagenfurt-Welzenegg. Scheiflinger, der vom Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen zu einem der größten Heimbetreiber Österreichs aufgestiegen ist, hatte die Idee, einen Kindergarten unter dem Dach des Seniorenheimes unterzubringen. Es sei ein gelungenes Projekt, von dem die Kinder und die Heimbewohner profitieren, lobten alle Gratulanten.
Scheiflinger ist auch einer jener Heimbetreiber, die das Land Kärnten auf Zahlung eines höheren Sockelbetrages pro Betreutem geklagt haben und von Sozialreferent Christian Ragger (FPK) als "Sozialmillionär und Sozialadeliger" tituliert wird. Scheiflingers Konter: "Ja, ich habe Millionen in Sozialprojekte investiert und lasse mich dafür gerne adeln." Bei der Feier war von dem Rechtsstreit keine Rede. Nur ÖVP-Chef Josef Martinz wies darauf hin, "dass das Land vieles unternommen hat, um den Betreibern das Leben leichter zu gestalten", während Dörfler und SPÖ-Chef Peter Kaiser die Betreuung der Bewohner in den Mittelpunkt ihrer Reden stellten.
Dass die Klage nicht angesprochen wurde, hatte einen Grund: Ragger und die Betreiber verhandeln wieder. Die Streitparteien haben die Justiz ersucht, das Verfahren vorerst bis Mai auszusetzen. Ursprünglich wollten neun private Betreiber klagen. Zwei sprangen wieder ab. Sie seien von Ragger in Einzelverhandlungen mit höheren Sockelbeträgen geködert worden, hieß es von den übrigen Klägern. Eine Klärung vor Gericht hätte richtungsweisenden Charakter. Im Sinne einer funktionierenden Gesprächsbasis ist eine Verhandlungslösung vorzuziehen.
Vielleicht nutzt im Streit um die Sockelbeträge Scheiflingers Schulfreundschaft mit Dörfler! So wie offenbar im Lavanttal die Jagdfreundschaft des Kur- und Pflegeeinrichtungen-Betreibers Stephan Wagner mit den FPK-Politikern Ragger, Kurt Scheuch und Uwe Scheuch eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Die vom Landesrechnungshof als viel zu überdimensioniert und zu teuer bewertete Umfahrung von Bad St. Leonhard rechtfertigt Dörfler mit dem Kurbad. Ohne Umfahrung hätte Stephan Wagner das Kurhotel nicht gebaut und dieses bringe große Wertschöpfung in die Region, sagt Dörfler. Mit der Jagdfreundschaft habe das nichts zu tun, versichern alle Beteiligten. Vielmehr habe der Landtag von ihm als zuständigen Straßenbaureferenten "eine Kurbad gerechte Umfahrung" verlangt, verteidigt der Landeshauptmann die Kosten von 56 Millionen Euro.
Dagegen ist ein weiteres Wagner-Projekt in Bad St. Leonhard eine Kleinigkeit. Um 210.000 Euro wird ein Musikpavillon beim Kurbad errichtet. Die Kosten teilen sich die Landesräte Martinz, Harald Dobernig (FPK) aus ihren Referaten und die Gemeinde. Der Pavillon werde jedem zur Verfügung stehen, sieht Wagner die Mitfinanzierung der öffentlichen Hand angebracht. In der Gemeinde sind nicht alle Bürger mit der Prioritätenreihung einverstanden, zumal es massive Finanzierungsprobleme beim Kindergarten und dem Kindergarten-Transport gibt.
Dörfler, der auch Kindergartenreferent ist, hat bisher den besorgten Bad St. Leonharder Eltern noch kein Gehör geschenkt. Dabei ist er ein richtig netter Reserve-Opa. Dem Scheiflinger-Kindergarten brachte er Geschenke mit. "Ich wollte einen Bären bringen, aber die sind gefährdet", konnte sich Dörfler einen Seitenhieb auf Koalitionspartner Martinz nicht verkneifen und brachte den Kindern "einen Seppi" mit - ein Schaukelpferd.
Scheiflinger betreibt Senioren- und Pflegezentren an acht Standorten in Kärnten, der Steiermark und Wien. Ein Standort hat eine besondere Vergangenheit. Das "Seniorenschlössl" Wien-Brigittenau beherbergte einst das Männerwohnheim Meldemannstraße. Es war dies jenes Männer-Obdachlosenheim, in dem Adolf Hitler von 1910 bis 1913 lebte und sich vergeblich als Maler zu etablieren versuchte.
