So "spart" die Politik bei sich selbst

Was Klagenfurt plant, das hat Villach längst. Derzeit liegt Antrag auf Verkleinerung des Stadtsenats beim Land. Verkleinerung in anderen Kommunen bringe laut Gemeindebund wenig.

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Weniger Mandatare im Landtag oder im Stadtsenat Klagenfurt: Diese Maßnahmen werden derzeit diskutiert. In Kärnten und Osttirol gibt es viele Ansätze, wie Politiker bei sich selbst sparen wollen.

Ein Pilotprojekt haben die Hermagorer heuer gestartet. "Gewisse Themen erarbeiten wir in Arbeitskreisen statt in Ausschüssen", sagt Vizebürgermeister Siegfried Ronacher (SPÖ). Während Politiker für Ausschusssitzungen bezahlt werden, wird in den Arbeitskreisen ehrenamtlich gewerkt. Dadurch erspart man sich jährlich mehr als 10.000 Euro Sitzungsgeld.

Ehrenamtliche Tiroler

Nichts Außergewöhnliches ist ehrenamtliches Arbeiten für Osttiroler Politiker. "In Tirol ist es gesetzlich nicht geregelt, ob Gemeinderäte Geld bekommen. In den meisten Gemeinden arbeiten sie ehrenamtlich", sagt Helmut Ludwig, Geschäftsführer des Gemeindebundes Tirol. In Lienz gibt es für Stadt- und Gemeinderat ein monatliches Entgelt. Allerdings ist dort die Anzahl der Mandatare vom Gesetz her niedriger als in Kärnten (siehe Kasten rechts). Nach der Stichwahl steht dort noch nicht fest, wie viele Stadträte es künftig geben wird. "Derzeit haben wir fünf", sagt Bürgermeister Johannes Hibler (ÖVP). Acht dürfte man haben, in Zukunft sollen es "zwischen vier und sechs" sein, so der Gemeindechef. Die Entscheidung soll nach Ostern fallen. Gespart wird in Osttirol auch bei der Verwaltung. "Wir arbeiten etwa bei Seniorenheimen oder beim Wasserverband zusammen", sagt Hibler.

Einen Schritt weiter geht der Wolfsberger Bürgermeister Gerhard Seifried (SPÖ). Er fordert seit Jahren eine Großgemeinde Lavanttal, wofür er teils heftige Kritik erntete: "Dennoch glaube ich, dass das die Zukunft ist, allerdings sicher nicht vor zehn Jahren." Schon jetzt wurden Arbeitskreise eingerichtet, die nach Einsparungspotenzial suchen - obwohl Wolfsberg finanziell "nicht schlecht aufgestellt ist".

Eine generelle Verkleinerung der Gemeinderäte fordert seit acht Jahren der St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock (SPÖ): "Aber nur, wenn auch im Landtag, im Bundesrat und im Nationalrat eingespart wird." Denn nur so ergebe sich eine nennenswerte Summe. Dass Sparen beim einzelnen Gemeinderat wenig bringe, sagt auch der Feldkirchner Finanzreferent Stadtrat Karl Lang (SPÖ): "Wenn man bei uns sechs Gemeinderäte einsparen würde, würde das im Jahr nicht einmal 2000 Euro an Sitzungsgeld einbringen." Seiner Ansicht nach wäre den Gemeinden mit geringeren Landesabgaben geholfen.

Bürger schlecht vertreten?

Auch Stefan Primosch, Geschäftsführer des Gemeindebundes Kärnten, glaubt, dass man die Gemeinden durch niedrigere Sozialabgaben entlasten könne: "Vom Sitzungsgeld bleibt den Mandataren nichts." Denn davon müssen Parteiabgaben und Steuern gezahlt werden. Zudem befürchtet er, dass durch kleinere Gemeinderäte die Bevölkerung schlechter repräsentiert würde. Diese Sorge teilt der Völkermarkter Gemeindechef Valentin Blaschitz (SPÖ): "Wenn man den Gemeinderat verkleinert, muss gewährleistet sein, dass die Bevölkerung der kleinen Ortschaften gut vertreten ist." Sparen sei für ihn aber kein Tabuthema, man könne darüber diskutieren.

Kleinerer Stadtsenat

Ähnlich sieht das Helmut Manzenreiter (SPÖ), Bürgermeister von Villach und Vorsitzender des Städtebundes in Kärnten. Dort hat man schon vor Jahren das realisiert, was in Klagenfurt geplant ist: eine Verkleinerung des Stadtsenats von neun auf sieben Mitglieder. Wirksamer sei aber eine schlanke Verwaltungsstruktur, so Manzenreiter: "Bei uns machen die Verwaltungskosten nur 22,5 Prozent vom Gesamtbudget aus. Das ist sehr niedrig."

In der Landeshauptstadt hängt die geplante Stadtparlaments-verkleinerung in der Warteschleife. Im Vorjahr wurde einstimmig der Grundsatzbeschluss dafür gefasst. Der Antrag auf Änderung des Stadtrechts liege beim Land, heißt es seitens der Stadt. Aus dem Landtag aber heißt es: "Bei uns ist der Antrag noch nicht." Der Grund: Dieser müsse zuerst von der Landesregierung beschlossen werden.

Der Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.