Kärntner FPÖ will "Causa Klement" rasch bereinigen

FPÖ-Anwalt von Ungültigkeit der Bezeichnung "FPÖ" der Klement-Liste überzeugt. Spitzenkandidat Jannach neuer geschäftsführender Landesparteiobmann.

Foto © APAVorbei ist's mit der Vertraulichkeit: Schwager und Klement (von links)

Die Kärntner FPÖ will die Causa rund um den aus der Partei ausgeschlossenen bisherigen stellvertretenden Bundesparteichef und Nationalratsabgeordneten Karlheinz Klement rasch bereinigen. All jene, die sich auf der von Klement eingebrachten Nationalratswahlliste befinden, versuche man zu einer Rückkehr in die Partei zu bewegen, andernfalls drohe der Parteiausschluss, sagte Landesparteichef Franz Schwager am Freitag. Spitzenkandidat Harald Jannach (36) wurde als neuer geschäftsführender Landesparteiobmann präsentiert.

Wahlvorschlag. Klement hatte am Montag bei der Landeswahlbehörde eine Wahlliste unter der Bezeichnung "Freiheitliche Partei Österreichs - FPÖ" mit sich als Spitzenkandidaten eingebracht. Da auch Schwager einen gleichlautenden Wahlvorschlag mit Jannach an der Spitze einbringen wird, obliegt die Entscheidung über die Namensgebung und den Listenplatz der Landeswahlbehörde. Zuvor wird Landesamtsdirektor Reinhard Sladko als Landeswahlleiter versuchen, eine gütliche Einigung unter den Kontrahenten zustande zu bringen.

Zwei Listen. Die FPÖ-Spitze ist aber hunterprozentig sicher, dass ihre Liste als die richtige akzeptiert und den dritten Listenplatz erhalten werde. Parteianwalt Christian Leyroutz versicherte in einer Pressekonferenz, dass "die Wahlbehörde gar nicht anders entscheiden kann". Er argumentierte, dass jene Liste Gültigkeit habe, die von mehr als der Hälfte jener Personen unterschrieben wurde, die sich auf der Liste der vergangenen Wahl - also jener des Jahres 2006 - befunden hätten. "Von diesen insgesamt 49 Kandidaten haben sich schon mehr als 30 wieder zur offiziellen FPÖ-Liste bekannt", so der Anwalt.

Zustimmungserklärung. Auf der Klement-Liste stehen 13 Kandidaten, von denen laut Jannach aber fünf davon gar nichts gewusst und sich davon auch schon wieder distanziert hätten. Den übrigen lasse man jetzt noch Zeit, sich die Sache in Ruhe zu überlegen. Wer allerdings seine Zustimmungserklärung nicht zurückziehe und weiterhin auf der Klement-Liste bleiben möchte, werde aus der Partei ausgeschlossen, betonte Schwager: "Man kann nur eine FPÖ-Mitgliedschaft haben."

BZÖ-Mandatar. Klement wurde von der FPÖ-Spitze attestiert, dass es ihm keineswegs mehr um die Partei, sondern nur um sich selbst ginge. Jannach: "Für Karlheinz Klement und seine Helfer vom BZÖ geht es nur darum, der FPÖ in Kärnten und bundesweit Schaden zuzufügen." Er bezog sich damit auf den Umstand, dass eine der zur Einbringung der Klement-Liste bei der Wahlbehörde erforderlichen Unterschriften vom BZÖ-Mandatar Sigisbert Dolinschek geleistet wurde. Die beiden anderen stammen von Klement selbst sowie vom ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler, der auf einen prominenten Listenplatz beim BZÖ kandidieren könnte.

Grundmandat. Aus dem Umstand, dass die Diskussion rund um die Klement-Liste der Kärntner FPÖ schade, machte Jannach - Landwirt sowie FPÖ-Bezirkschef von St. Veit und Kammerrat - kein Hehl. Trotzdem ist er in Bezug auf die Wahl sehr zuversichtlich: "Wir wollen ein Grundmandat und deutlich über zehn Prozent der Stimmen erreichen."