INTERVIEW

Politologe rät Kärnten: "Die wahlfreien Jahre nützen"

Politologe Peter Filzmaier über den ländlichen Raum als gewichtiges Kernthema für die Landespolitik und emotionale Hürden in der Partnerschaft mit dem Bund.

Politologe Peter Filzmaier © Plankenauer
 

Als langjähriger Kenner und Beobachter Kärntens: Wie lautet Ihr Befund fürs Land?
PETER FILZMAIER: Es ist einerseits Normalität eingekehrt. Die großen Aufregungen wie die Ortstafelfrage oder der ganz große Schock über die Höhe der finanziellen Folgen von Hypo/Heta sind ein bisschen vorbei. Es wird wieder reale politische Tagesarbeit geleistet, spätestens seit den Gemeinderatswahlen im März. Aber es gibt andererseits immer noch viele vergessene Themen: Bei der Demokratiereform wird mit der Abschaffung des Proporzes ein Schritt gemacht. Doch die Zukunft des ländlichen Raumes bezüglich sozialpolitischer Fragen, Bevölkerungsentwicklung, Abwanderung der Jungen wird nach wie vor nicht angegangen.

Wegen der Hypo/Heta-Folgen schwingt seit Monaten mit Kärnten das Wort Pleite mit. Welche Auswirkungen hat das?
FILZMAIER: In der Außensicht ist es verheerend. Denn es bedeutet vor allem , dass man es nur mit einem Partner abwenden kann – und der heißt Bundespolitik; Weil Kärnten auf internationalen Kapitalmärkten von internationalen Ratingagenturen auf hoch spekulativ herabgestuft wurde. Kärnten muss über seinen Schatten springen und einen Partner, den man parteiübergreifend über Jahrzehnte als unerwünscht gesehen hat, als Rettungsanker nehmen.

Kärnten muss sich ausliefern?
FILZMAIER: Kärnten muss sich nicht ausliefern, die Landespolitik muss aber sagen: Wir wollen und brauchen die Partnerschaft mit dem Bund. Da sind viele emotionale Hürden zu überwinden.

Und Kärnten muss die Bedingungen des Bundes akzeptieren?
FILZMAIER: Großteils Ja. Kärnten kann aber auch davon ausgehen, dass entgegen aller stammtischähnlichen Spekulationen der Bund kein Interesse daran haben kann, diese Partnerschaft nicht ehrlich zu meinen und Kärnten pleitegehen zu lassen.

Der Gestaltungsspielraum des Landes ist wegen der finanziellen Belastungen marginal. Wo sehen Sie die Zukunft Kärntens?
FILZMAIER: In klaren Richtungsentscheidungen, was will und muss ich unbedingt zahlen. Man ist sich ja weitgehend einig, dass Rasenmäherkürzungen finanziell nicht ausreichen und auch inhaltlich keine kluge Variante sind. Letztlich wird man einige wenige Kernbereiche definieren und sagen müssen: Das zahlen wir – und anderes gar nicht.

Manche meinen, die Situation im Lande ist die Folge des Föderalismus. Wäre es ohne leichter?
FILZMAIER: Das liegt eher am falschen Verständnis von Föderalismus. Der wurde nicht als Sachfrage in der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und EU verstanden. Er wurde in der politischen Kommunikation oft als Chance missverstanden, dass man die jeweils andere Ebene schlecht macht, um bei Wahlen zu punkten.

Wenn jetzt Landtagswahlen in Kärnten wären . . .
FILZMAIER: . . . wären sie in dieser Situation für Kärnten nicht gut. Denn wir haben jetzt mit Ausnahme der Bundespräsidentenwahlen zweieinhalb Jahre wahlfrei. Langzeitige Projekte könnte man jetzt verwirklichen.

Welche Parteien würden jetzt bei Wahlen profitieren?
FILZMAIER: Das ist sinnloses Umfragespiel. Mindestens ein Drittel der Kärntner, wenn nicht fast die Hälfte wüsste nicht, wen wählen. Warum sollen sie sich auch über Wahlen, die nicht stattfinden, Gedanken machen?

Was wünschen Sie dem Land?
FILZMAIER: Noch mehr Realitätssinn. Auch wenn der Standardwunsch der meisten wohl wäre: mehr Geld.
Wobei verschließt die Landespolitik denn die Augen?
FILZMAIER: Man hat die Augen vor dem Finanzproblem nicht mehr verschließen können. Man hat sich bei der Abwanderung junger, gut Qualifizierter, bei der Frage, was man sich noch leisten kann und was nicht mehr, in Richtung Realität bewegt. Aber man sollte sich da noch weiter bewegen. Meine Außensicht: Einige haben die Situation sehr erkannt, aber viele wollten sie nicht erkennen.

Welche Langzeitprojekte müsste die Landespolitik jetzt angehen?
FILZMAIER: Die Zukunft des ländlichen Raumes ist als zentrales Thema zu diskutieren. Da hängt von der Kinderbetreuung bis zur Pflege älterer Menschen, bis zum Arbeitsmarkt alles dran. Daraus resultieren alle Bilanzen aus volkswirtschaftlicher Sicht. Wenn da nicht die richtigen Ansätze gewählt werden, hat Kärnten unabhängig von möglichen Hypo/Hetafolgen ein unlösbares Problem. Man muss sich auch die Frage stellen, wie man Zuwanderung von gut qualifizierten Arbeitskräften fördern kann. Etwa für die Pflege im ländlichen Raum. Da fehlt noch der Mut, das aktiv zu diskutieren.

Würden Sie sich von der Landespolitik klare Ansagen erwarten, was sie sich künftig für den ländlichen Raum noch leisten will und was nicht mehr?
FILZMAIER: Die wahllosen Jahre bis 2018, Ausnahme Präsidentschaftswahl, wären die Chance zum Akzentesetzen. Und es sollten Freiräume geschaffen werden, dass nicht mehr alles vom Hypo-Heta-Thema dominiert

INTERVIEW: ANDREA BERGMANN

Das Jahrbuch der Politik 2015

Herausgegeben von den drei Politologen Karl Anderwald, Peter Filzmaier und Karl Hren, ist das Jahrbuch der Politik 2015 auch im 22. Erscheinungsjahr (und erstmals ohne Landesförderung) die kritische Analyse verschiedenster für Kärnten prägenden Themen. 27 Autoren beleuchten in 23 Beiträgen die Gemeinderatswahlen 2015, die Folgen von Hypo/Heta, die finanzpolitische Situation des Landes oder die slowenische Musikschule. Das Schwerpunktthema 2015 ist dem ländlichen Raum gewidmet, samt demografischer und wirtschaftlicher Entwicklung.
Das Jahrbuch der Politik 2015 (Verlag Hermagoras) ist im Kärntner Buchhandel erhältlich. 400 Seiten, 25 Euro.
www.jahrbuchkaernten.at

Kommentare (2)

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georgXV
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3
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Hamat der Kumpalan

LEIDER spricht NIEMAND über die DRINGENDST notwendigen Reformen, denn OHNE diese Reformen schaut es noch viel, viel düsterer aus !!!

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DerAufdecker000
3
3
Lesenswert?

"Die wahlfreien Jahre nützen"

...aber ohne Kaiser, Schaunig,Prettner,Holub die bei jeden "Skandal"aufscheinen.

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