Die nächste Kärntner Landesregierung wird wohl doch von SPÖ und ÖVP gebildet werden. Weiteren Verhandlungen mit der SPÖ "stehe nichts im Wege", sagte der neue ÖVP-Chef Martin Gruber bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend. Er sehe wieder "etwas Stabilität in die ÖVP gebracht". Man habe die Forderungen der SPÖ noch in der Nacht besprochen und "einstimmig zur Kenntnis genommen".
Des Weiteren habe man auch die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips rechtlich prüfen lassen und gebe der SPÖ einen Vertrauensvorschuss. "Diese Aufhebung wird es nur in Ausnahmefällen geben", sagte Gruber bei der Pressekonferenz. Er geht davon aus, bei Zustandekommen der Koalition mit der SPÖ Landesrat zu werden. Weitere Personalfragen wollte er nicht kommentieren. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte am Donnerstagabend vor Journalisten: "Ich freue mich, dass wir eine Einigung zustande gebracht haben." Der Fahrplan zur Installierung der neuen Landesregierung ist damit wie gehabt wieder intakt. Eine Angelobung soll am kommenden Donnerstag stattfinden. Aufregung herrscht in der ÖVP auch um einen Putsch mittels Brief gegen Benger.
Kaiser stellte nach Bengers Rücktritt die Koalition infrage. In ihren Gremiensitzungen stellte die SPÖ schließlich noch am Mittwoch drei Forderungen auf: Der vereinbarte Koalitionspakt müsse weiter gelten, die ÖVP müsse Projekte für Kärnten auch im Bund unterstützen und das verfassungsmäßige Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung müsse "bis auf weiteres" fallen - in jener Regierung, in der die SPÖ künftig mit fünf, die ÖVP mit zwei Sitzen vertreten sein soll.
Der Fahrplan
Ab Freitag soll das Regierungsprogramm weiter in Detailsfragen ausgearbeitet werden. Diesen Samstag soll die SPÖ-Kärnten-Konferenz stattfinden, wo über dem Koalitionsvertrag abgestimmt wird. Montag will die SPÖ die personellen Entscheidungen treffen (Regierungsmitglieder, Bundesräte). Mittwoch wird die Koalitionsvereinbarung in einem öffentlichen Akt mit der ÖVP präsentiert. Am Donnerstag, 12. April, findet jedenfalls die konstituierende Sitzung des neuen Landtages statt. Dabei sollen dann auch die neue Landesregierung gewählt und angelobt werden.