In der Stärke von Fußballteams sind sie aufmarschiert. Nachdem die ÖVP am Montag ihr elfköpfiges Verhandlungsteam präsentierte, nominierte die SPÖ den ÖGB-Vorsitzenden Hermann Lipitsch nach, um ebenfalls zu elft anzutreten. Schauplatz: die Räumlichkeiten des SPÖ-Landtagsklubs im Klagenfurter Landhaus. Um 14 Uhr starteten die beiden Noch-Koalitionspartner am Dienstag die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Ohne ihre bisherigen Begleiter, die Grünen. In der ersten Runde werden organisatorische Fragen und der Fahrplan besprochen. Die Verhandlungsführer Peter Kaiser (SPÖ) und Christian Benger (ÖVP) wollen dann aber rasch zu inhaltlichen Punkten kommen. Vorerst sind es 52, die im Sondierungsgespräch herausgearbeitet wurden. Zu 85 Prozent gibt es Übereinstimmung, sagen Verhandler. Um 17.45 Uhr soll es ein gemeinsames Medienstatement geben.
Die kritischen Punkte
Was könnte die Frühlingsgefühle noch trüben? Der Bereich Sozialpolitik, das landwirtschaftliche Schulwesen, das Hotelprojekt auf dem Mölltaler Gletscher. Auch auf ein Raumordnungsgesetz konnten sich die beiden in der ausgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr einigen. Angestrebt wird eine Stärkung der Ortszentren statt Neubauten auf der grünen Wiese. Streitpunkt war eine von der SPÖ geforderte Widmungsabgabe. Diese soll der Eigentümer an die Gemeinde zahlen, wenn ein gewidmetes Grundstück nicht binnen einer gewissen Zeitspanne bebaut wird. Die ÖVP sah darin „Enteignung“ und eine „Strafsteuer“.
Verhandelt werden soll heute „Open End“. Die nächste Runde ist dann für Samstag avisiert.
