Die Kärntner SPÖ geht, wie erwartet, mit der ÖVP in konkrete Koalitionsverhandlungen. Das gab Landeshauptmann Peter Kaiser am Samstag nach der Sitzung des Landesparteivorstandes bekannt. Der Beschluss sei einstimmig erfolgt, so Kaiser. Man wolle in einer Regierung mit der ÖVP den Weg der letzten Jahre gemeinsam weitergehen. "Ich will Stabilität und Verlässlichkeit für Kärnten", sagt Kaiser. Und in Richtung ÖVP: "Wir können miteinander." Im Parteivorstand habe man alle Möglichkeiten erörtert. Sollten die Gespräche mit der ÖVP scheitern, werde man in Verhandlungen mit FPÖ oder Team Kärnten gehen. Auch das wurde vom Landesparteivorstand schon abgesegnet.
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Die Verhandlungen mit der Volkspartei sollen laut Kaiser am Dienstag beginnen. Gut zwei Wochen veranschlagt er vorerst für die Verhandlungen. Am 7. April soll eine "Kärnten-Konferenz", ein verkleinerter Parteitag, über die Koalitionsvereinbarung befinden, so der Plan. Am 12. April könnte dann die neue Landesregierung im Landtag angelobt werden.
Schon kommenden Dienstag soll die erste Verhandlungsrunde im SPÖ-Landtagsklub stattfinden - mit open end, um das von Kaiser angepeilte Ziel einer Koalitions-Fixierung bis zum 12. April zu erreichen. Das Verhandlungsteam der SPÖ-Kärnten bilden Kaiser, Beate Prettner, Gaby Schaunig, Günther Goach, Andreas Scherwitzl und Daniel Fellner sowie Herwig Seiser, Ana Blatnik, Jakob Strauß und Alfred Tiefnig.
ÖVP-Landesrat Christian Benger zeigt sich auf Facebook für die Verhandlungen bereit.
In einer Aussendung erklärte die ÖVP, dass der Landesparteivorstand über die Einladung zu den Koalitionsverhandlungen beraten werde, das Verhandlungsteam nominieren und am Montag die Entscheidungen bekannt geben werde.
FPÖ sieht "Ausgrenzungspolitik"
Umgehend nach dem Ende der Pressekonferenz meldeten sich die Freiheitlichen zu Wort. Es sei eine große Chance für Kärnten verpasst worden. "Es hätte für gewichtige anstehende Beschlüsse im Sinne des Landes Kärnten die Handschlagqualität und den Gestaltungswillen einer FPÖ benötigt. Mit der ÖVP Kärnten hat man sich jedoch für die bekannte schwarze Entscheidungsschwäche sowie schwarz-türkise Machtkämpfe und Postenschacher entschieden. Die Wiener Ausgrenzungspolitik der SPÖ wird nun in Kärnten fortgesetzt“, erklärt Landesrat Gernot Darmann in einer Aussendung.
Gerhard Köfer (Team Kärnten) sieht sich in seiner "Prophezeiung" bestätigt, dass die SPÖ in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eintreten wird. Das sei „wenig überraschend" betont Köfer in einer Aussendung. „Eine kluge Entscheidung der SPÖ, da die ÖVP mit der Rücknahme aller im Wahlkampf erhobenen Versprechen und Forderungen so ziemlich jegliche Selbstachtung aufgegeben hat. Mit dem Team Kärnten wäre das nicht möglich gewesen", so Köfer. Er anerkenne die Entscheidung der Sozialdemokraten und freue sich "auf die von der SPÖ erwarteten und von der ÖVP in Aussicht gestellten verstärkten Förderungen und Sonderfinanzierungen von Seiten des Bundes", so Köfer. „Der gerne zitierte Basti und die Elli werden schon auf unser Kärnten schauen."
