Die aktuelle OGM-Umfrage im Auftrag der Kleinen Zeitung sorgte Donnerstagabend für Zündstoff beim Zusammentreffen der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 4. März. „Hoch gwinn’ ma das nimma. Wir kämpfen aber weiter“, konstatiert Rolf Holub angesichts der nur zwei bis drei Prozent, die für die Grünen prognostiziert werden. Holub könnte sich vorstellen, in einer Dreierkoalition mit SPÖ und ÖVP weiterzuarbeiten. Ansonsten sind die Diskutanten im Hörsaal A der Uni Klagenfurt mit Koalitionsansagen vorsichtig.
Gerhard Köfer (Team Kärnten) sieht sich in einer „komfortablen Situation“ und hält sich mehrere Optionen offen. „So würde jemand in der Regierung sitzen, der aufpasst“, sagt Köfer, der die Fünf-Prozent-Hürde knacken will. „Die SPÖ dürfte sehr weit vorne sein“, glaubt Gernot Darmann (FPÖ). „Eine SPÖ-Alleinregierung oder Rot-Grün wünscht sich die Bevölkerung aber sicher nicht.“ Darmann strebt starke Zuwächse (2013 lag die FPÖ bei 17 Prozent) an und sieht mit allen außer den Grünen Überschneidungen.Christian Benger (ÖVP) betont, dass es „keine Absprachen“ für Blau-Schwarz auf Landesebene gebe. Seine Präferenz? „Jeder, der für Reform und Erneuerung steht.“ Auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), dessen Partei in der Umfrage auf 44 Prozent kommt, vermeidet klare Koalitionsansagen, hält aber dezidiert fest: „140 Millionen Einsparungen bei Krankenanstalten und Sozialem pro Jahr kann es mit uns nicht geben.“ Dies hatte zuletzt Benger gefordert. Was eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen betrifft, verweist Kaiser auf den Kriterienkatalog, der „erst nach dem Wahlergebnis“ Anwendung finden soll.
Sparpläne gefragt
Wo kann Kärnten, bei einem Jahresbudget von etwas über zwei Milliarden Euro, finanzielle Schwerpunkte setzen, wo gibt es Sparpotenzial? Konkrete Vorschläge bleiben in der kurzweiligen Diskussion, geleitet von Chefredakteurin Antonia Gössinger und Stellvertreter Adolf Winkler, Mangelware. Köfer will die Parteienförderung von rund acht Millionen Euro halbieren, auch in der Verwaltung der Kabeg, im Sport- und Kulturbereich sieht er Sparpotenzial. Holub verweist darauf, dass in den Referaten bis zu 30 Prozent eingespart worden seien. „Es fließt immer noch eine Milliarde Euro für fossile Energie, da können wir ansetzen“, sagt Holub.Benger hat im Wahlkampf mit der Forderung nach einer Infrastrukturmilliarde aufhorchen lassen. In den „Straßen- und Datenverkehr“ soll investiert werden, wohin genau, lässt Benger offen. Einsparen will er im Gesundheitswesen, aber „nicht bei den Patienten“. Auch Darmann fordert einen „effizienteren Mitteleinsatz im Spitalsbereich“. Zudem will er „Kärnten investitionsfreundlicher machen“. Es gebe „Fördertopfe in Zig-Millionenhöhe, die nicht ausgenutzt werden“, sagt der FPÖ-Chef. Kaiser will auf „intelligentes Sparen“ setzen. Man bekomme auch langfristige Budgeposten (Umfahrungen Völkermarkt, Bad St. Leonhard, Stadion Klagenfurt) weg und habe so wieder mehr Spielraum, etwa für Straßenbau oder Kinderbetreuung.
Kleinparteien wollen Veränderung
Die Kleinparteien sorgen mit zwei Frauen dafür, dass es nicht nur männliche Spitzenkandidaten bei der anstehenden Landtagswahl gibt. Fünf Prozent wären am 4. März für den Einzug in den Landtag notwendig. Bettina Pirker (KPÖ) betont, dass sie für eine solidarische Gesellschaft eintrete. Zeichen setzen wolle man gegen den Rechtstrend. Marion Mitsche, Ex-Landessprecherin der Grünen, kandidiert mit der Liste Fair. „Wir sehen die Industrie 4.0 und die Digitalisierung als Chancen.“ Für die Breitbandinitiative brauche es 50 Millionen Euro. Zur OGM-Umfrage der Kleinen Zeitung, die die Grünen bei zwei bis drei Prozent sieht, meinte sie: „Da ging es mir nicht gut.“ Sie ist überzeugt, ihr Antreten wirke sich nicht auf die Grünen aus. „Bewertet werden die Leistungen der Grünen.“
Gerald Dobernig von der Liste Verantwortung Erde tritt für mehr Menschlichkeit ein. Seit Jahrzehnten werde der Druck auf den Einzelnen größer. Das Wirtschaftswachstum „fresse den Planeten auf.“ Helmut Nikel (BZÖ), seit 20 Jahren Gemeinderat in Grafenstein, „will mit brennendem Herzen für die Bürger da sein.“ Es störe ihn, dass 80.000 Kärntner an der Armutsgrenze leben. Er verwies auf das politische Erbe Jörg Haiders, dem Gründer des BZÖ.
Markus Unterdorfer-Morgenstern (Neos), begründet die guten Umfragewerte von vier bis fünf Prozent auch mit der Allianz mit „Mein Südkärnten“ und den Neos auf der Bundes- und Europaebene. Auch in Kärnten sei jetzt „die richtige Zeit für Veränderung.“ Er hofft auf ein Zulegen am Wahltag und den Einzug in den Landtag.
