Die Causa Top Team ist abgeschlossen. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer Aussendung bekanntgab, wurden jetzt auch die Ermittlungen gegen den letzten Verdächtigen, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), in der Causa Top Team eingestellt.
"Ich bin sehr froh, dass diese Angelegenheit nun vorbei ist", sagte Kaiser bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag. Es seien sechs mühsame Jahre gewesen, nicht immer einfach. "Ich bin aber stolz darauf, dass ich es geschafft habe, der österreichischen Justiz nie zu misstrauen." Er, Kaiser, wolle sich bei den Behörden auch bedanken, dass die Sache zu Ende ist. "Ich werde mein Vertrauen in die Justiz beibehalten", so Kaiser vor Journalisten und zahlreichen Mitarbeitern.
Im Verfahren wurde geprüft, ob die Bezahlung der damals SPÖ-eigenen Werbeagentur Top Team aus finanziellen Mitteln des Landes Kärnten in Höhe von etwa 140.000 Euro im Jahr 2009 ein strafbares Verhalten dargestellt hat. Konkret wurde der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs geprüft und letztlich verneint, weil die Beweisergebnisse den Verdacht entkräftet haben.
Damit sind die Ermittlungen zum Faktenkomplex Top Team beendet, heißt es von WKStA-Sprecherin Ingrid Maschl-Clausen.
Inserat in Feuerwehrzeitung
Bei einem anderen Themenbereich droht Kaiser allerdings noch Ungemach: Das Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue wegen der Bezahlung eines Inserats aus Landesmitteln in der sogenannten "Feuerwehrzeitung" im Jahr 2009 ist noch anhängig. Die Höhe der Zahlung betrug 4300 Euro. Diesbezüglich wird noch die Strafbarkeit geprüft.
Die FPÖ ist nicht überrascht
Nicht überrascht über die Einstellung des Verfahrens gegen Peter Kaiser in der Top-Team- Affäre zeigt sich am Montag der Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten, Anton Schweiger. Die offensichtlich rot eingefärbte Oberstaatsanwaltschaft habe bereits 2016 per Weisung eine Anklage "abgedreht", daher sei auch die heutige Einstellung für jeden Beobachter absehbar gewesen, so Schweiger: "Überrascht kann man jedoch über den Zeitpunkt der Einstellung sein. Denn dass zwei Wochen vor der Kärntner Landtagswahl der Zufall Regie führt, ist wohl schwer zu glauben."
"Über die weiße Weste von Landeshauptmann Peter Kaiser kann sich jeder seine eigene Meinung bilden, denn der Landesrechnungshof hat die Verfehlungen der SPÖ-Protagonisten bestens dokumentiert. Die Bevölkerung muss leider zur Kenntnis nehmen, dass die rote Reichshälfte in diesem Land Rechnungen ungestraft fälschen darf, von der moralischen Komponente ganz zu schweigen. Wäre Kaiser ein freiheitlicher Politiker, wäre eine Anklage wohl in Stein gemeiselt", zeigt sich Schweiger überzeugt.
