Verfahren geht weiterNeuer Vorhabensbericht in Causa "Top Team" liegt vor

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser einzig verbliebener Beschuldigter in der Causa Top Team. Land bei Konkurs der Werbeagentur nicht mehr beteiligt.

Landeshauptmann Peter Kaiser
Landeshauptmann Peter Kaiser © APA/Herbert Pfarrhofer
 

In der Causa "Top Team" gibt es wieder einen Vorhabensbericht. Dieser wurde kürzlich an die Oberbehörde übermittelt, sagte Rene Ruprecht, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), am Montag zur APA. Der Inhalt des Berichts und ob die Behörde einstellen oder anklagen will, wurde nicht bekannt gegeben. Es wird wohl auch der Weisungsrat im Ministerium mit dem Fall befasst.

Zuletzt wurde das umfangreiche Verfahren zu einem Großteil eingestellt, als einziger Beschuldigter verblieb Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Das Verfahren geht auf eine 2012 erstattete Anzeige der damals von den Freiheitlichen dominierten Kärntner Landesregierung zurück, seither wurde ermittelt. Angeblich flossen mittels falscher Rechnungen an das Land Kärnten öffentliche Gelder an die frühere SPÖ-Partei-Werbeagentur "Top Team", es wurden aber auch andere Sachverhalte geprüft. Für Kaiser gilt die Unschuldsvermutung.

Im Konkursverfahren nach der Pleite der Werbeagentur "Top Team" ist das Land nicht mehr beteiligt, sagte Masseverwalter Christof Mörtl. Das Land hatte sich mit einer Forderung von 140.000 Euro gemeldet, wobei der Hintergrund dieser Forderung nicht offengelegt wurde, so Mörtl. Deswegen wurde der Betrag nicht anerkannt.

Kommentare (4)

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SafronSid
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Egal welche Farbe...

unsere Politiker beschäftigen die Gerichte.

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helmutmayr
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Wie desolat ist

eigentlich der österreichische Rechtsstaat. Im letzten der unzähligen Hypoprozesse entschuldigt sich die Richterin bei den Beklagten dass die Anklage eine Fraze war. Wenige Tage vor der Wahl wird die unendliche Top Team Geschichte von der Staatsanwaltschaft wieder ausgegraben. Nachdem Kaiser der letzte Angeklagte ist, gegen alle anderen wurde eingestellt , ist die Motivation für diesen Vorhabensbericht wenige Tage vor der Wahl auch durchsichtig.

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Schauplatz
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Ein Schelm wer Böses denkt

Vor jeder Wahl gibt es von der Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Bericht zu dieser Causa, die Optik ist schon ziemlich schief. Dies betrifft auch die lange Ermittungsdauer und Ergebnisse gibt es zufällig immer vor einer Wahl. Diese Machenschaften sind mehr als zum Kotzen und da soll ein Staatsbürger an die unabhängige Justiz glauben. Aber wie heißt es doch so schön: Es gilt die Unschuldsvermutung:)

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pollij
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8
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Forderungen

Wieso wurden die Forderungen vom Land Kärnten nicht offengelegt und somit auf einen eventuellen Regress verzichtet????
Wir zahlen´s ja....

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