Am morgigen Freitag endet die Bieterfrist für den Drittel-Anteil der Hypo-Abbaueinheit Heta am Skigebiet Nassfeld. Angebote abgegeben haben jedenfalls eine Gaitaler Bietergruppe rund um Unternehmer Herbert Waldner sowie ein slowakischer Investor, der von Nassfeld-Pionier Arnold Pucher favorisiert wird. Beide wollen sich auch den Drittel-Anteil des Landes sichern. Dagegen bringt die FPÖ beim heutigen Sonderlandtag drei Dringlichkeitsanträge ein. Am Dienstag erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser, das Land habe keine Verkaufsabsicht.
„Das Land hat hier massive Versäumnisse zu verantworten“, sagt FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz beim Einbringen des ersten Dringlichkeitsantrages „Keine Zustimmung für den Verkauf der Heta-Anteile am Nassfeld einen ausländischen Investor“. Leyroutz kritisiert die fehlende Weiterentwicklung der Region und beklagt das Nichzutstandekommen der Erschließung des Nassfelds von italienischer Seite. „Wir hätten das Nassfeld zu einem der zehn besten Skigebiete Europas entwickeln können“, sagt Leyroutz, der ein „großes wirtschaftspolitisches Versäumnis des Landes“. Er bringt eine Variante ins Spiel, wonach das Land selbst die Heta-Anteile übernehmen könnte. Jedenfalls will er den Einstieg des slowakischen Investors verhindern. „Das Skigebiet soll nachhaltig entwickelt werden und das Land seinen Einfluss geltend machen.
Michael Johann (Grüne) sagt Nein zum Dringlichkeitsantrag der FPÖ. „Wir wollen nicht in ein laufendes Bieterverfahren eingreifen“, sagt Johann. Er nimmt auch schon den nächsten Antrag vorweg, der sich mit dem Verkauf der Landesanteile beschäftigt. „Diese zu verkaufen ist kein Thema.“ Für die SPÖ nimmt Klubobmann Herwig Seiser zum dem Antrag Stellung. Er verweist auf das Ende der Angebotsfrist und die Entscheidung, die von der Heta getroffen wird. Seiser will auf ein „transparentes Bieterverfahren“ vertrauen. „Es macht keinen Sinn, hier ein investorenfeindliches Klima zu schaffen“, sagt Seiser. „Es geht darum, ein Skigbiet weiterzuentwickeln. Ich verstehe nicht, warum man mit einer politische Debatte den Prozess zu stören versucht.“ Der SPÖ-Klubobmann ruft den Verkauf der Hypo-Anteile an die BayernLB und den Verkauf von Kelag-Anteilen in Erinnerung.
Nur die Freiheitlichen stimmen für den Dringlichkeitsantrag zu. Deshalb gibt es keine weitere Debatte, der Antrag wird einem Ausschuss zugewiesen. Beim zweiten Dringlichkeitsantrag geht es um den Verkauf von Landeanteilen, den die FPÖ verhindern will. Markus Malle (ÖVP) betont, dass derzeit keine Veräußerung geplant sei. „Laut neuer Landesverfassung kann das nur mit Zustimmung der Landesregierung erfolgen“, sagt Malle. Er hälf fest: „Wir müssen uns grundsätzlich fragen, wie wir mit Landesbeteiligungen umgehen wollen.“ Malle will sich auch nicht in einen Bieterprozess einmischen. „Dass jene Partei, die im Alleingang Kelag-Anteile verscherbelt hat, sich hier als Retter aufspielt, ist ein Treppenwitz.“
Für Reinhard Lebersorger (Grüne) stellt sich die Frage eines Verkaufs der Landesanteile nicht. Er will künftig aber auch darüber diskutieren, inwieweit das Land überhaupt unternehmerisch tätig sein soll. Auch der zweite Dringlichkeitsantrag wird mehrheitlich abgelehnt und geht in einen Ausschuss.
Im dritten Dringlichkeitsantrag wollen die Freiheitlichen „Veräußerungen von Beteiligungen nur mit Dreiviertelmerheit im Kärntner Landtag“ zulassen. Andreas Scherwitzl (SPÖ) fordert die Freiheitlichen auf, es doch im Finanzministerium zu versuchen. „Wenn das alles so einfach ist, können sie Ihrer Bundesregierung ja sagen, dass die Heta die Anteile dem Land gibt“, sagt Scherwitzl. Auch der letzte Antrag findet keine Mehrheit. Das Thema ist damit im Landtag erledigt, wird aber im Wahlkampf in den kommenden Wochen noch weiter für Aufregung sorgen. Die Regierungsbank blieb am Nachmittag leer. Nach insgesamt sieben Stunden wurde die Landtagssitzung beendet.
