RauchverbotDringlichkeitsantrag der SPÖ Kärnten in Landtagssitzung

Die SPÖ Kärnten fordert die neue Bundesregierung auf, das Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen. Die SPÖ ist offen für ein Volksbegehren zum Schutz von Nichtrauchern und Gastronomie-Angestellten.

Die SPÖ Kärnten steht geschlossen zum bereits beschlossenen Rauchverbot in der Gastronomie
Die SPÖ Kärnten steht geschlossen zum bereits beschlossenen Rauchverbot in der Gastronomie © KK/Eggenberger
 

„Die Rücknahme des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie durch ÖVP-FPÖ ist eine ungeheuerliche und unverantwortliche Vorgehensweise“, zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Bundespartei- und Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser empört. „Mit der Rücknahme dieses Gesetzes wird mit Österreich, der Gesundheit von Nichtrauchern und den Mitarbeitern in der Gastronomie gespielt. Das ist eine Attacke, die auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik erschüttert“, zeigt sich Kaiser verärgert.

Volksbegehren?

Er kann sich in dieser Causa nach dem heutigen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag durchaus auch ein Volksbegehren vorstellen, um die künftige Bundesregierung zum Umdenken zu bewegen. „Für uns steht der Schutz der Menschen und ihrer Gesundheit an erster Stelle“, verdeutlicht Kaiser.

"Tödlichste Epidemie in Österreich"

Auch Gesundheitsreferentin Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner sieht im geplanten Kippen des Rauchverbots einen massiven Rückschritt: „Rauchen ist die tödlichste Epidemie, die wir in Österreich haben. 14.000 Menschen – das ist die Einwohnerzahl von Spittal an der Drau – sterben in Österreich jährlich an den Folgen des Rauchens. International haben wir die Rote Laterne in Sachen Rauchen und sind der Aschenbecher Europas. Die effektivste Maßnahme gegen diesen traurigen Rekord ist das beschlossene Tabakgesetz, das im Mai 2018 in Kraft treten sollte.“

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sieht in der Rücknahme des Rauchverbots „den türkis-blauen Höhepunkt eines jahrelangen gesundheitspolitischen Eiertanzes, der dieser Republik nicht würdig ist“.

Kommentare (1)

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wjs13
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Bravo Peter Kaiser

Nur nicht locker lassen.
Die ÖVP soweit bringen, dass sie im NR die Abstimmung frei gibt (ein Klubzwang wäre richtig pervers), dann kommt niemals eine Mehrheit für die Aufhebung zustande.

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