KlagenfurtMehr Sicherheit für das Kärntner Parlament

Sicherheitskonzept für Landtag wurde erweitert. Während der Sitzungen sind jetzt auch Bedienstete des Ordnungsamtes im Einsatz.

Zwei Bedienstete des Ordnungsamts halten Wache
Zwei Bedienstete des Ordnungsamts halten Wache © KLZ/Weichselbraun
 

Es ist ein Pilotprojekt im Dienste der Sicherheit bis zum Ende dieser Legislaturperiode im März 2018: Seit Kurzem fallen bei Sitzungen des Kärntner Landtages zwei Bedienstete in blauen Uniformen des Ordnungsamtes der Stadt Klagenfurt auf. Sie sichern den Seiteneingang mit der großen Flügeltür neben dem Sitzungssaal ab. Der ist stark frequentiert.

Abgeordnete gehen auf dem Weg in ihre Klubs oder für Rauchpausen hier ein und aus, weshalb die Tür unversperrt ist und bleiben soll. Allerdings konnte bis jetzt auch jeder gebetene oder ungebetene Gast hier ein- und ausgehen. Eine Sicherheitslücke, die in Zeiten steigender Bedrohungsszenarien geschlossen wurde, so Landtagsamtsdirektor Robert Weiss. Die Leute des Ordnungsdienstes wurden entsprechend geschult.

Verfassungsschutz ist immer dabei

Bei Landtagssitzungen stets eigenständig dabei sind auch zwei Männer des Verfassungsschutzes. Seit das Landhaus behindertengerecht mit einem Aufzug ausgestattet wurde, war der Zugang zur Zuschauertribüne ungehindert möglich. Jetzt passt beim Zugang zur Tribüne ein Mitarbeiter des Landtagsamtes auf. Besucher, die über den Haupteingang ins Landhaus kommen, müssen sich beim Portier in eine Liste eintragen.

„Wir wollen grundsätzlich ein offenes Haus bleiben“, verweist Weiss auf die Position von Landtagspräsident Reinhart Rohr. Mit Sicherheitsexperten gebe es regelmäßige Gespräche und so wie jetzt Nachjustierungen. Die Installierung einer Röntgenschleuse für Besucher, so wie im Parlament in Wien, sei für Kärnten derzeit kein Thema, sagt Weiss.

Vorfälle aus den letzten Monaten, als von der Zuschauertribüne Zettel in den Sitzungssaal geworfen wurden, könne man nie verhindern. Mit Papierzetteln kommt man auch durch Schleusen. Allerdings konnten die Beamten des Verfassungsschutzes zwei Mal Aktionen von Identitären verhindern.

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Danke für Ihr Verständnis.

BernddasBrot
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War vorerst der Meinung ,

es hätte damit zu tun , was Frau Gössinger in der PRINT Ausgabe beschrieb. Ein Prüfbericht löste Eklat aus , mit Benger gingen die Nerven durch. Nachdem die Abg. Theuermann ( Team Kärnten ) sexistisch von der ÖVP beschimpft wurde.....

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Amadeus005
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Ordnungsamt - und sonst ist Alles in Ordnung?

Verteidigen die durch in den Weg stehen, oder was?

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