KlagenfurtHaider-Prozess: Birnbacher und Martinz müssen im März aussagen

Nachwehen aus Hypo-Verkauf: 600.000 Euro fordert das Land Kärnten von Jörg Haiders Witwe und ihren Töchtern. Ihr Anwalt rechnet mit Abweisung der Klage. Wie beim ersten Versuch das Landes im Jahr 2015.

Cornelia Mathis-Haider mit den Anwälten der Familie Haider bei Prozessauftakt am Montag
Cornelia Mathis-Haider mit den Anwälten der Familie Haider bei Prozessauftakt am Montag © KLZ/Traussnig
 

Nächster Akt in der juristischen Aufarbeitung des Erbes des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider: Das Land Kärnten klagt Haiders Erbinnen, seine Witwe Claudia Haider sowie ihre Töchter Ulrike Haider-Quercia und Cornelia Mathis-Haider.

Insgesamt 600.000 Euro fordert die Kärntner Landesholding (KLH), die heute Sondervermögen-Kärnten-Fonds heißt und dem Land gehört, von den Frauen. Man behalte sich eine Ausweitung der Klage vor, sagt KLH-Anwalt Michael Pressl. Am Montag wurde am Landesgericht (LG) Klagenfurt verhandelt.

Es war der zweite Versuch des Landes an Geld aus der Haider-Verlassenschaft zu kommen. Der erste scheiterte im November 2015. Der damalige Richter wies die Klage, wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges ab. Die KLH berief und bekam letztlich Recht.

Der Live-Bericht zum Nachlesen

Der Schadenersatzprozess hat begonnen

Unter großem Medieninteresse hat heute, Montag, am Landesgericht Klagenfurt der Schadenersatzprozess gegen die Erbinnen des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider begonnen. Und die für viele spannendste Frage: Werden Claudia Haider sowie ihre Töchter Ulrike Haider-Quercia und Cornelia Mathis-Haider am heutigen ersten Verhandlungstag dabei sein? Mathis-Haider ist laut ersten Meldungen vor Ort.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Kurz nach elf Uhr hat Richterin Sabine Grün die Anwälte der beiden Streitparteien in den Verhandlungssaal gebeten. Das Land Kärnten wird vom Salzburger Rechtsanwalt Michael Pressl vertreten. Claudia Haider und ihre beiden Töchter werden unter anderen von Ex-Justizminister und Anwalt Dieter Böhmdorfer vertreten.

Das Gespräch zwischen Richterin und Streitparteien verläuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ausweitung oder Abweisung der Klage?

Während Pressl davon ausgeht, die Schadensersatzansprüche seines Mandanten - rund 600.000 Euro - durchsetzen zu können und eine Ausweitung der Klage für möglich hält, rechnet Böhmdorfer mit einer Abweisung. Der Klage fehle jede rechtliche Grundlage, so Böhmdorfer.

Prozessablauf dürfte spannend werden

Medienvertreter müssen weiter vor verschlossenen Türen warten, während dahinter verhandelt wird. Es wird der weitere Prozessablauf festgelegt. Der könnte dann allerdings spannend werden: Denn bereits im Vorfeld hat Haider-Verteidiger Böhmdorfer angekündigt, alle Zeugen und Beteiligte zu laden, die bereits 2012 im Prozess gegen Ex-Steuerberater Dietrich Birnbacher ausgesagt haben bzw. befragt worden sind. Darunter wären auch Josef Martinz, ehemaliger Chef der Kärntner ÖVP, sowie die beiden Ex-Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH) Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.

Haider-Prozess: Birnbacher und Martinz müssen aussagen

Prozess geht öffentlich weiter

Nach 40 Minuten hinter verschlossenen Türen. Die von der Richterin angestrengten Vergleichsgespräche sind gescheitert. Jetzt geht es ans Eingemachte: Es wird über Verjährung, Unschlüssigkeit der Klage und private Auftragserteilung diskutiert.

Neue Prozesstermine

Die Richterin legt sich fest: Dietrich Birnbacher, Josef Martinz, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander werden erneut einvernommen. Die neuen Prozesstermine sind festgelegt. Weiter geht es mit den eben genannten Einvernahmen am 6., 8. und 9. März. Ob die Witwe und die Töchter Jörg Haiders einvernommen werden, wird sich erst im März zeigen.

Die Hintergründe zum Nachlesen

Zu teures Gutachten bei Hypo-Verkauf

Geht es nach Dieter Böhmdorfer, einem Anwalt der Familie Haider, wird auch der zweite Versuch scheitern: „Wir sehen keine Rechtsgrundlage für die Forderung der KLH.“ Familie Haider müsste etwas zurückzahlen, was sich in Händen der Familie des Ex-Steuerberaters Dietrich Birnbacher befindet, und weder Haider noch seine Familie je erhalten haben, so Böhmdorfer.

Seinen Ursprung hat der Streit im Jahr 2007: Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank hat Birnbacher für sein sechseitiges Gutachten sechs Millionen Euro von der KLH bekommen. Im Prozess gegen Birnbacher und drei KLH-Verantwortliche 2012 stellte sich heraus, dass das Honorar um 5,7 Millionen Euro zu hoch war.

Birnbacher gestand das und wurde verurteilt. In seiner Urteilsbegründung führte der Richter an, dass auch der „nicht mehr verfolgbare Dr. Jörg Haider“, die KLH-Vorstände zur Honorarauszahlung und so „zur Ausführung einer Straftat bestimmt“ hätten. Eine Säule für die nunmehrige Klage der KLH.

Birnbacher angezeigt

Familie Haider hat im Mai dieses Jahres selbst rechtliche Schritte eingeleitet und Birnbacher wegen betrügerischer Krida angezeigt, sagt Anwalt Böhmdorfer. Birnbacher habe, so der Vorwurf, in Kenntnis drohender Rückzahlungen seines zu hohen Honorars für das Hypo-Gutachten sein Vermögen an seine Kinder verschenkt. „Das wäre betrügerische Krida“, sagt Böhmdorfer, der mit einer Wiederaufnahme des Birnbacher-Prozesses rechnet und alle Zeugen aus dem Verfahren von 2012 nun wieder nennen will.

Sein Mandant werde sich zu offenkundig prozesstaktischen Maßnahmen nicht äußern, sagt Birnbachers Anwalt Richard Soyer. Bei Zivilprozessen würden regelmäßig Anzeigen erstattet, um Drohkulissen aufzubauen und den Fokus auf vermeintliche Nebenschauplätze abzulenken, so Soyer.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen Dietrich Birnbacher wegen des Verdachts betrügerischer Krida, wie Behördensprecherin Tina Frimmel-Hesse bestätigt.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kommentare (7)

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georgXV
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ein Wahnsinn: fast 5 Monate Wartezeit auf den nächsten Termin !!!
Wie lange müssen wir noch warten, bis diese Sache ENDLICH entschieden (Verurteilung oder Freispruch) wird ???

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georgXV
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bei aller USV, wer sucht nach den unter Umständen vorhandenen Nummernkonten im Ausland ???

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BernddasBrot
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Der übernächste Termin

ist dann im September , zwecks Verjährungsfrist

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9xkluger
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Schadenersatz

Hat Herr Birnbacher eigentlich schon irgendwas zurück gezahlt?

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cockpit
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in fünf Monaten

erst? Ich bin entsetzt!

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Rundblick
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GELD RETOUR!

Der überhöhte, zu Unrecht bezogene Betrag, ist von den maßgebenden Beteiligten zurück zu zahlen!

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Caramel
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Ganz klar

Sippenhaftung

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