KlagenfurtUwe Scheuch muss wieder vor Gericht

Oberlandesgericht Graz hat Einspruch gegen Anklage abgewiesen. Staatsanwalt wirft Ex-FPÖ-Politiker Amtsmissbrauch vor. Uwe Scheuch soll Steuergeld für privaten Wahlkampf verwendet haben. Schaden: 23.000 Euro.

Uwe Scheuch mit Anwältin Ulrike Pöchinger auf dem Weg zum Wahlbroschüren-Prozess
Uwe Scheuch mit Anwältin Ulrike Pöchinger auf dem Weg zum Wahlbroschüren-Prozess © KLZ/Traussnig
 

Der ehemalige freiheitliche Politiker Uwe Scheuch muss erneut vor Gericht: Er wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Oberkärntner Amtsmissbrauch vor. Er soll Steuergeld für seinen privaten Wahlkampf verwendet haben. Schaden laut WKStA: 23.000 Euro.

Uwe Scheuch hat gegen die Anklage berufen, vergeblich. Das Oberlandesgericht Graz hat seinen Einspruch abgelehnt, die Anklage ist damit rechtskräftig. "Wir haben uns natürlich bereits ein Bild von der Anklage verschafft", sagt Ulrike Pöchinger, die Anwältin von Uwe Scheuch in dieser Causa. "Öffentliche Kommentare zur Anklage wird es vor Prozessbeginn aber keine geben", sagt Pöchinger.

Von Ex-Mitarbeiter schwer belastet

Zu verdanken hat Scheuch das Walter S., seinem einst engsten Mitarbeiter. Der hat seinen Chef in einen Prozess im August 2015 schwer belastet. S. hat 2007 und 2008 Landesgeld auf ein Konto geschleust. Davon wurden Ausgaben für das damalige BZÖ und Scheuchs persönlichen Wahlkampf bezahlt. „Die Motivation, das Konto einzurichten, sei von Uwe Scheuch gekommen“, sagte S. vor Gericht.

Funktioniert hat das mit Hilfe eines Medienunternehmers. Er produzierte Zeitschriften, stellte dafür dem Scheuch-Büro überhöhte Rechnungen und dort sorgte Walter S. dafür, dass diese vom Land bezahlt wurden. Laut Anklage soll Scheuch seinem Mitarbeiter die Weisung erteilt haben, sechs überhöhte Rechnungen als richtig zu bestätigen. „Die Leistungen für die Rechnungen wurden nur teilweise oder gar nicht erbracht“, sagte WKStA-Sprecher Konrad Kmetic.

Anwalt der Republik prüft Akt

Wann der Prozess am Landesgericht Klagenfurt beginnt, ist noch offen. Denn der derzeit prüft die Generalprokuratur in Wien den Akt. Die Generalprokuratur ist eine Art Anwalt der Republik. "Wir prüfen in der Entscheidung des OLG Graz eine von Interesse seiende, grundsätzliche Rechtsfrage", sagt Friedrich König, Sprecher der Generalprokuratur. Diese Prüfung werde einige Tage bis wenige Woche dauern.

Kommt es zum Prozess gegen Uwe Scheuch, wird dieser von Richterin Ute Lambauer geleitet. Das steht bereits fest.

Kommentare (6)

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georgXV
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wann gibt es für diese Falotten ENDLICH ein rechtsgültiges Urteil - Freispruch oder Bestrafung !!!

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georgXV
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Hamat der Kumpalan

wann gibt es für diese Falotten ENDLICH ein rechtsgültiges Urteil - Freispruch oder Bestrafung !!!

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Reipsi
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Richtig

jeden € einklagen.

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H260345H
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Partei der Gerichtbeschäftiger,

so könnte man die FPÖ bzw. ihre Ableger nennen.
Nach Jahren schlimmster Misswirtschaft und Betrügereien müssen sich die Gerichte noch mit diesen Sauereien beschäftigen, zahlen darf der Steuerzahler!
Ein klares NEIN zu so einer Partei bei den Nationalratswahlen!

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GordonKelz
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WIEDER VOR GERICHT......

.....und diese Fraktion möchte bei den bevorstehenden Nationalratswahlen , eine Staatstragende Funktion erreichen ?
Das kann's ja wohl nicht sein ,wenn die Wähler nur annähernd Ihre 5 Sinne beisammen haben !!!
Gordon Kelz

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lumpi50
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wenn die Wähler nur annähernd Ihre 5 Sinne beisammen haben !!!

das ist hier die Frage!
Viele werden es nicht sein oder wandern zum shorty

der verspricht den Staatsbürgern Steuerersparnisse die so gar nicht möglich sind, aber wer checkt das schon?

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