Grüne Spitzenkandidatin im Kleine-TalkUlrike Lunaceks Steuerpläne: Neues Geld für Österreichs Zukunft

Ulrike Lunacek (Grüne) zu Gast im grenznahen Villach: Warum sie die Reichen besteuern will, Grenzüberwachung für Placebo hält und fix von Brüssel nach Wien wechselt.

Will die Millionäre zur Kasse bitten: Ulrike Lunacek tritt für Erbschafts- und Schenkungssteuer ein
Will die Millionäre zur Kasse bitten: Ulrike Lunacek tritt für Erbschafts- und Schenkungssteuer ein © KLZ/Weichselbraun
 

Im grenznahen Raum, wenige Kilometer von Slowenien und Italien entfernt, also gemäß dem Motto dieses Kleine Zeitung-Salons „Mittendrin in Europa“ war am Samstag die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek in Villach (Fachhochschule Kärnten). Als Kind sei sie mit ihren Eltern in der Nähe, am Magdalenensee, öfter auf Urlaub gewesen, gab die Grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl am 15. Oktober Einblicke in Privates.

Draußen vor der FH stand der Tourbus. Ein Dieselfahrzeug, wie Lunacek vor Moderator Adolf Winkler und den jungen Juroren Melina Zöhrer (16), Verena Peternel (19) und Marcel Senfter (18) einbekennen musste. Wahlkampf-Reichweiten bundesländerübergreifend würde ein Elektroauto nicht schaffen. „Aber in Wien bin ich mit dem Fahrrad unterwegs“, betonte Lunacek.

Hier der Kleine Zeitung-Salon mit Ulrike Lunacek zum Nachsehen:

Die Ökosteuer ist ein Ziel der Grünen: Das Diesel-Privileg abschaffen, Benzin und Diesel gleich hoch besteuern. Noch würden in Österreich über vier Milliarden Euro im Jahr für Subventionen für Öl, Gas und Kohle verwendet. „Da müssen wir umdenken, um ans Klimaschutzziel zu kommen, 2030 keine Diesel- und Benzinautos mehr zuzulassen.“ Der öffentliche Verkehr hingegen müsse stärker gefördert werden. Da hakte Melina Zöhrer ein, die in der Landgemeinde Weissensee lebt. „Busverbindungen fehlen. Unsere Eltern müssen uns vielfach chauffieren. Was kann man da ändern?“ Lunacek gab zu: „In ländlichen Gebieten braucht es viel mehr öffentlichen Verkehr, der leistbar und umweltfreundlich ist. Da fehlt’s noch. Daran arbeiten wir.“

Schlusslicht sei Österreich in der EU punkto Kohlendioxid-Ausstoß, so Lunacek. Noch ist sie EU-Abgeordnete, eine von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlamentes. Für sie sei fix: Nach der Nationalratswahl wechselt sie ins Parlament in Wien.

Junge Jury der Kleinen Zeitung trifft Ulrike Lunacek

Mit Rechenbeispielen und Fragen konfrontierte der international tätige Unternehmer Robert Kanduth, Gründer und Geschäftsführer von GreenoneTec Solarindustrie, Lunacek: „Ich hab mein Vermögen in Österreich investiert, zahle für alles Steuern. Und dafür, dass ich nicht ins Ausland gehe, gibt es hinterher noch einmal Schenkungs- und Erbschaftssteuer, wenn ich meinen Kindern ‘was gebe?“ Lunacek war um Differenzierung bemüht. Die von den Grünen angepeilte Erbschafts- und Schenkungssteuer würde „nicht das Einfamilienhaus, nicht die Bauern treffen, sondern nur die Millionäre. 90 Prozent der Leute zahlen nichts. Ab einem Wert von 500.000 Euro müsste gestaffelt Steuer gezahlt werden.“ Österreich brauche das Geld zur Finanzierung der Pflege, Gesundheit und Zukunft.

Was die von den Grünen angepeilte 35-Stunden-Woche Unternehmer kosten würde, rechnete Kanduth vor und hinterfragen, wie die 12,5 Prozent mehr abgefedert werden sollten? Lunacek verwies allgemein auf zu senkende Lohnnebenkosten.

In EU-Fragen sprach sie Klartext: Grenzüberwachung im Schengenraum? Sie sieht darin „Placebo und Angstmache. Die meisten der Attentäter sind nicht als Flüchtlinge gekommen.“ Der Schengenraum und die Reisefreiheit in der EU seien „etwas so Zentrales für die EU. Das will ich nicht aufs Spiel setzen.“ Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen? „Nein. Es soll bleiben, wie es ist: eingefroren. Weil jene Menschen, die in Gefängnissen sitzen und die Zivilgesellschaft den Kontakt zur EU brauchen“, betonte Lunacek.

Knapp dann die Antwort zum Wahlziel: „Zweistellig“.

Das nächste Mal heißt es im Wahlsalon „Mittendrin in der Bildung“ mit Matthias Strolz (Neos), am 19. September an der Universität Klagenfurt. Die Debatte wird im Livestream auf der App und via kleinezeitung.at laufen.

Im Spiegel der „jungen Jury“

"Ich muss sagen, es war interessant, mit Frau Lunacek zu reden“ – diese Bilanz zog Marcel Senfter von der jungen Jury nach dem Gespräch. Er war es, der für die junge Jury gemeinsam mit Melina Zöhrer und Verena Peternel die Fragen stellte. Für alle war es eine neue Erfahrung: Lunacek begegnete ihnen noch nicht so intensiv über die Medien wie andere Kandidaten.

Melina kommt vom Weißensee, und ihre Welt ist eine andere als die der grünen Spitzenkandidatin, die derzeit zwischen Brüssel und Wien pendelt. Die Frage des Schulbusses, den es nicht gibt und der ihr die freie Schulwahl unmöglich macht, ist eine, die junge Menschen am Land bewegt. Dass Lunacek dazu wenig zu sagen wusste, enttäuschte die Jungen.

Die 19 Mitglieder der jungen Jury aus Kärnten und aus der Steiermark tauschten sich während der Diskussion über WhatsApp aus. Eva und Konstantin stimmten überein: Sympathisch kam sie drüber, die grüne Spitzenkandidatin, um Antworten bemüht, aber in Fragen, die nicht die große EU-Politik, sondern die Tücken der österreichischen Infrastruktur berührten, hatte sie eher wenig zu bieten.

Interessant für die Jungen wurde es erstmals bei den erneuerbaren Energien und dann vor allem bei den Ökosteuern:

Schnell hatte Jurorin Simone allerdings „die Lieblingsfloskel“ Lunaceks enttarnt: Vieles gehe „nicht von heute auf morgen, aber ...“. Was Ziyad auffiel: Lunacek suchte immer wieder den Kontakt zum Publikum, oft auch mit einem sympathischen Lachen. Mit diesem Lachen überbrückte sie auch Unsicherheiten im Gespräch.

Wie läuft’s in den den sozialen Medien? Marcel referierte: „Ihre Argumente kommen gut rüber.“ Was ihn interessierte: Wieso ist Gewalt von rechts ein starkes Thema, aber nicht die Gewalt der extremen Linken? Weil es so viele rechtsextreme Äußerungen gebe, antisemitische, deutschnationale, die belegt seien, „und die sind für Österreich gefährlich“, so Lunacek. Wenn Gewalt von links ausgehe, wie etwa in Hamburg beim G20-Treffen, verurteile man diese genauso.

Claudia Gigler

Kommentare (6)

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Henry44
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Botschaftsasyl

Frau Lunacek sagt, dass Schwarz-Blau das Botschaftsasyl 2001 abgeschafft hat. Was sie nicht sagt ist, dass es das Botschaftsasyl in keinem europäischen Land mehr gibt.

Gäbe es das in allen europäischen Ländern, dann würden jene drei oder vier Länder, die die attraktivsten Bedingungen bieten, überrannt werden und dass die Verteilung auf ganz Europa nicht funktioniert, ist bewiesen.

Nicht nur dass einige Länder die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, auch die weitaus meisten Flüchtlinge wollen, was ja verständlich ist, ausschließlich in ihre Wunschländer und zu diesen gehört bevorzugt auch Österreich.

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BernddasBrot
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Die größte Fehlbesetzung ,

der Grünen bisher. Im Puls 4 Gespräch war sie nicht einmal fähig dem HC zuzuhören und dann seine Behauptung bzgl. Johannes Hübner zu widerlegen. Unvorbereitet gegen einen Kontrahenten anzutreten , das habe ich noch nie zuvor gesehen.

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gerhard2412
6
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Placebo und Angstmache

Also - entweder die Grenzkontrollen wirken nicht (Placebo - weil trotzdem Terroristen durchkommen) oder sie sind unnötig und werden nur durchgeführt um Angst zu machen (weil gar keine Terroristen kommen).
Beides zusammen gibt's nicht. Was mich an den Grünlinken so fasziniert. Sie kennen das Wort Vorsicht nicht. Die Grenzkontrollen werden aus Vorsicht gemacht, nicht aus Angst. Wenn mein Nachbar bei mir zu Haus in den Garten kommt, sag ich "Servus - schön das du mich besuchst" wenn ein völlig Fremder kommt frag ich ihn "Was wollen Sie hier?" Und wenn ich sehe, dass der Fremde Hilfe braucht, dann helfe ich ihm - so gut ich kann. Aber fragen tu ich vorher. Das nenne ich Vorsicht.

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peter47
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Linker als links

Lunacek führt den Grünstreifen (auf dem nichtmal der Spaltpilz gedeiht) links von Kern an

Rechts überholen erlaubt?

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tannenbaum
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Wenn jemand zum jetzigen Zeitpunkt ein Ablaufdatum für Verbrennungsmotoren festlegt, ist diejenige Person nicht seriös oder dumm! Zuerst muss eine vernünftige Form der Energiespeicherung gefunden werden, um derElektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Mit der jetzt bekannten Systeme der Stromspeicherung kann das beim besten Willen nicht funktionieren!

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docholliday
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Neuigkeit

Lunacek hat auch was zu bieten, sowas auch.

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