LandtagsbeschlussKärnten löst mit Zukunftsfonds sein letztes Sparbuch auf

Zukunftsfonds per Landtagsbeschluss aufgelöst. So gibt es die 400 Millionen Euro als erste Tranche zum Abbau von Heta-Last. Heftige Debatte im Kärntner Landtag.

Mit den Stimmen der Dreierkoalition und des BZÖ wurde der Zukunftsfonds aufgelöst © Eggenberger
 

Mit den Stimmen der Dreierkoalition und des BZÖ (2) fällte der Kärntner Landtag Donnerstag einen epochalen Beschluss: Die Auflösung des 512 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds, der lange als unantastbar galt. 400 Millionen Euro davon fließen als erste Tranche des 1,2 Milliarden Euro Heta-Betrags Kärntens an den Bund. „Das freut niemanden, ist aber der einzig richtige Weg“, meinte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). „Wir ziehen einen Schlussstrich unter die Politik der Vergangenheit mit Blenden und Blechen“, sagte Wirtschaftsreferent Christian Benger (ÖVP).

Die mehrstündige teils heftige Debatte zum „historischen Beschluss“ (Landeshauptmann Peter Kaiser) rollte die Hypo/Heta-Geschichte samt Schuldzuweisungen (an die FPÖ) und Lösungsfinder (Dreierkoalition) auf. Es war ein erster deutlicher Vorbote des kommenden Landtagswahlkampfes. „Wir haben Kärnten vom 13,7 Milliarden Euro Haftungsvolumen befreit, durch den 1,2 Milliarden Euro Beitrag, der hoch, aber machbar ist. Und es gibt keine Zockerei mehr mit Steuergeld“, stellte Schaunig klar.

"Verantwortungsdemenz"

„Ich bedaure, dass sich die FPÖ nicht ihrer staatspolitischen Verantwortung stellt“, meinte Grünen-Mandatar Reinhard Lebersorger zum Nein der Blauen. „Feig und verantwortungslos“, kommentierte Benger. Ungewohnt scharf auch Kaiser. Er hielt der FPÖ „komplette Hypo-Verantwortungsdemenz vor“ – und reagierte damit auf die FPÖ-Kritik an der ÖVP von wegen „partieller Budgetdemenz“. Position der Dreierkoalition: Die Auflösung des „letzten Sparstrumpfes Zukunftsfonds sei die schonendste Variante. Alle anderen wären teurer und risikoreicher gewesen.

Nachverhandlungen

Die FPÖ mit Landesrat Gernot Darmann und Klubchef Christian Leyroutz bekräftigte ihre Kritik am Budgetkurs der Koalition bzw. an Schaunig, weil diese auf Nachverhandlungen mit dem Bund für einen geringeren Kärnten-Anteil verzichte, obwohl es jetzt viel höhere Erlöse aus der Heta-Verwertung gebe. Gleich argumentiert das Team Kärnten, das entgegen ursprünglicher Ansagen doch gegen die Auflösung des Zukunftsfonds stimmte.

Rechnungshof prüft

Wie generell üblich einstimmig beschlossen hat der Landtag den Antrag (der FPÖ) auf Rechnungshofprüfung des Heta-Deals. Allerdings: Der Landesrechnungshof kann die Heta als Bundesgesellschaft nicht prüfen, nur Verträge und Vereinbarungen. Zuständig ist der Bundesrechnungshof.

Kommentare (1)

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koko03
1
8
Lesenswert?

Das Verhalten..

der FPÖ ist zum Fremdschämen ....

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