Bald mehr Licht in den Graubereichen

Der Landesrechnungshof darf künftig die ausgelagerten Gemeindefirmen prüfen. Präsident Heinrich Reithofer spricht von einem "Meilenstein". Von Antonia Gössinger.

Foto © WeichselbraunFreut sich über mehr Kompetenzen: Reithofer

Versprechungen der Politik gab es viele, sie blieben seit Jahren unerfüllt. Jetzt haben sich die Parteien auf die Ausweitung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes geeinigt. Präsident Heinrich Reithofer spricht von einem "Meilenstein". Erst vor Kurzem war der Präsident des Bundesrechnungshofes, Josef Moser, nach Klagenfurt gekommen, um mit Nachdruck mehr Einschaumöglichkeiten für die Prüfer zu fordern. Denn Kärnten ist diesbezüglich bisher bundesweites Schlusslicht.

Mit einer Gesetzesnovelle werden große Kontrolllücken geschlossen. So kann der Landesrechnungshof künftig Projekte, an denen das Land mit 25 Prozent beteiligt ist, schon im Vorfeld einer Großvorhabensprüfung unterziehen. Für den neuen Aussichtsturm auf dem Pyramidenkogel kommt die Änderung allerdings zu spät; er kann erst im Nachhinein geprüft werden. Außerdem darf der Rechnungshof künftig die ausgelagerten Unternehmen der Gemeinden mit einer Größe von unter 10.000 Einwohnern prüfen. Sie sind bisher in einem völligen Graubereich.

Reithofer hätte auch gerne die Prüfkompetenz für die kleineren Gemeinden selbst, sie wird ihm von der Politik aber weiter verwehrt. (Die Gemeinden mit über 10.000 Einwohner kann der Bundesrechnungshof prüfen.) Weiter verwehrt wird dem Rechnungshofpräsidenten auch ein Rederecht bei Landtagssitzungen.

Zugestanden bekommt der Präsident die Personalhoheit. "Ich muss wegen einer Nachbesetzung nicht mehr zum Personalreferenten betteln gehen", so Reithofer. Das Gesetz soll in der nächsten Landtagssitzung beschlossen werden und schnellstmöglich in Kraft treten.