Risikoreiche Großbaustelle Landesholding

Nach einer Klausurtagung der Kärntner Landesholding haben Neo-Vorstand Hans Schönegger und Aufsichtsratschef Werner Wutscher am Donnerstag ihre weiteren Schritte angekündigt. Aufsichtsrat Reinhart Rohr gibt seine Funktion ab. Von Adolf Winkler

Foto © KLZ/WeichselbraunNeuer Aufsichtsratschef Wutscher: "Wollen Risikostatus"

In der Kärntner Landesholding überschattete die Weiterbeschäftigung der - nicht rechtskräftig - verurteilten Ex-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander auch die gestrige Klausur des Aufsichtsrates. Weil Megymorez zur Rechtsauskunft beigezogen wurde, verließ SPÖ-Aufsichtsrat Reinhart Rohr unter Protest die Klausur und kündigte an, sein Mandat heute niederzulegen. Während FPK-Aufsichtsrat Christian Ragger dies als parteipolitisch motivierten Eklat bezeichnete, glaubt Rohr, dass Megymorez und Xander auf Druck der FPK weiter beschäftigt werden, damit sie über die Vergangenheit schweigen.

Das neue Holding-Führungsduo mit Aufsichtsratschef Werner Wutscher und dem interimistischen Vorstand Hans Schönegger steht jedenfalls vor einer Großbaustelle. Hohe Prozessrisiken aus Verfahren mit der BayernLB reichen bis hin zur drohenden Rückabwicklung des Hypo-Verkaufs. Man hatte sogar diskutiert, ob die 500 Millionen Euro des Zukunftsfonds ins Landesbudget übertragen werden sollen, um sie Zugriffen aus dem Prozess um das Partizipationskapital zu entziehen. Viel konkreter ist ein drohender Zugriff der Finanz auf die jährlich lukrierten Millionen an Zinsen des Zukunftsfonds, wozu ein Finanzstrafverfahren läuft. Rechts- und Beratungskosten sind enorm.

"Wir wollen einen Risikostatus von den Ex-Vorständen. Es ist eine Ausnahmesituation. Wenn man auf hoher See den Steuermann wechselt, versenkt man ihn nicht gleich", begründete Wutscher gestern nochmals die vorläufige Weiterbeschäftigung von Megymorez und Xander mit ihrer Spezialkenntnis im Rechtskonglomerat der Holding.

Bis zum EU-Gericht

Die beiden Ex-Vorstände wollen erklärtermaßen bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, um für ihre Unschuld zu kämpfen. Eine Verurteilung beim Obersten Gerichtshof würde jedoch Rechtskraft haben "und sofortige dienstrechtliche Konsequenzen haben", so Wutscher.

Daneben sind die Weichen für die Zukunft zu stellen. Das Straffungskonzept für die Holding und ihre 30 Beteiligungen von Kärnten Werbung bis Flughafen soll fünf Manager und 15 Mitarbeiter und damit Kosten von 1,5 Millionen Euro im Jahr einsparen. Per Umlaufbeschluss soll die Landesregierung an Strukturänderungen ermöglichen, was nun KWF- und Holdinggesetz erlauben. Deren Änderung wird wohl erst nach der Wahl möglich sein. Ende November sollen dann auch die Budgets 2013 für die Landesfirmen stehen. Zügig sollen die Bewerbungen für die ausgeschriebenen Landesmanagerposten behandelt werden. Hans Schönegger ist eine fixe Bank: "Ich werde mich bewerben."