Regierungssitzung: ESM-Klage noch kein Thema

Bei einer Sitzung der Kärntner Landesregierung am Montag wird die von der FPK angekündigte Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch kein Thema sein. Juristen sind noch mit der Erarbeitung der Klage beschäftigt.

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Am Montag wird bei einer Sitzung der Kärntner Landesregierung die von der FPK angekündigte Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch kein Thema sein. Seit Monaten blockieren die Freiheitlichen in Kärnten Neuwahlen - unter anderem mit Verweis auf eine geplante Klage. Jetzt sind die formalen Voraussetzungen für einen Beschluss gegeben, doch der Text ist noch nicht fertig.

Voraussetzung für eine Verfassungsklage ist die Kundmachung des entsprechenden Gesetzes. FPK-Parteichef Kurt Scheuch hatte Kanzler Werner Faymann (S) noch am Dienstag mit einer Resolution gedroht, sollte dieser die für die Klage notwendige Kundmachung nicht umgehend veranlassen.

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die von der FPK so vehement geforderte Kundmachung bereits am vergangenen Freitag erfolgt war. Nun könnte die Verfassungsklage also von der Landesregierung, in der die FPK die absolute Mehrheit hält, beschlossen werden. Doch von Juristen der Landesverwaltung werdd noch an der Ausarbeitung der Klage gearbeitet, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK).