Nächste Woche siebenter Anlauf für Neuwahlen

In Kärnten tobt der Streit um einen Neuwahl-Termin. In der kommenden Woche will die Opposition zum nun bereits siebenten Mal in einer Sondersitzung die Auflösung des Landtages erzwingen. Am Dienstag war der Neuwahlantrag in einer insgesamt zehn Stunden dauernden Sitzung von der FPK erneut blockiert worden.

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Bereits am Mittwoch wurde der nächste Antrag gestellt, die Sitzung muss daher, so SPÖ-Chef Peter Kaiser am Vormittag vor Journalisten, spätestens am 19. September stattfinden. Sollte die FPK bis dahin "zur Vernunft kommen", wie Kaiser sagte, sei der Neuwahltermin am 25. November noch umsetzbar. ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer will ebenfalls diesen Anlauf noch abwarten. "Selbstverständlich werden wir auch kommende Woche wieder auf den Neuwahlen beharren", sagte er gegenüber der APA. Wenn die Freiheitlichen aber bei ihrem Nein blieben, müsse man sich überlegen, wie es weitergehen solle. Obernosterer: "Geht der Novembertermin nicht mehr, werde ich nach der nächsten Sondersitzung zu Parteiengesprächen einladen, bei denen ich dann den Termin 20. Jänner vorschlagen werde." Denn in der Weihnachtszeit dürfe es keinen Wahltermin geben, dafür sei er nicht zu haben, so Obernosterer.

Der 20. Jänner würde sich aus mehreren Gründen anbieten, meinte der ÖVP-Obmann. Erstens sei der Wahlkampf dann kurz, zweitens gebe es an diesem Tag ohnehin die Bundesheer-Volksbefragung, wodurch man drittens bei einer Zusammenlegung enorme Kosten sparen würde. Zudem bliebe es den Bürgern dadurch erspart, binnen weniger Wochen zweimal zur Wahl gerufen zu werden.

Er hoffe, dass zum nächsten Parteiengespräch auch die FPK wieder kommen werde, sagte Obernosterer, sollten sie das Gespräch weiterhin verweigern, werde man eben zu dritt - mit SPÖ und Grünen - die Themen besprechen. Peter Kaiser wollte sich auf den 20. Jänner vorerst noch nicht festlegen, er meinte aber, wenn der Novembertermin nicht zu halten sei, wäre das eine mögliche Alternative: "Jeder Tag, um den früher gewählt wird, ist ein Gewinn für das Land." Kaiser schlug am Mittwoch auch vor, über eine Verkleinerung der Kärntner Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder nachzudenken. Wenn das Proporzsystem abgeschafft sei, wäre dies eine logische Folge. Ebenso sollte dann die Funktion des Zweiten Landeshauptmannstellvertreters gestrichen werden.

Angesichts der zahlreichen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Kärnten schlägt Kaiser vor, die Möglichkeit zu schaffen, dass ein Politiker seine Ämter ruhend stellen kann. "Das müsste dann von einer Anklageerhebung an durchgeführt werden, wenn ein Politiker dann rechtskräftig freigesprochen ist, soll er zurückkehren können." Das Ruhendstellen sollte vor allem für Verfahren angewendet werden, die "im weitesten Sinne mit der Amtsführung zu tun haben", so Kaiser.