Scharfe Worte gegen FPK-Auszug aus Landtag

Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, rät zu "Vorab-Kontrolle" bei neuen EU-Regelungen. Massive Kritik übte er auch am Auszug der Kärntner Freiheitlichen aus dem Landtag.

Foto © ReutersHolzinger: Neue EU-Regelungen sollten sofort geprüft werden

Nach Debatten über den mittlerweile erfolgten Rücktritt von Uwe Scheuch als FPK-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter ließ gestern der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, in der ORF-Pressestunde keinen Zweifel, was er sich von Personen mit öffentlichen Funktionen erwartet. Ein Rücktritt müsse zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" erfolgen. Er selbst würde sein Amt bereits zurücklegen, würde er alkoholisiert autofahren.

Massive Kritik übte er auch am Auszug der Kärntner Freiheitlichen aus dem Landtag, um einen Neuwahlbeschluss zu verhindern. Man sollte als Abgeordneter von Beginn bis zum Schluss einer Sitzung anwesend sein. Ständiges Ausziehen sei "nicht Sinn der Sache".

Zeit für eine Reform des Systems

"Hoch an der Zeit" findet Holzinger eine Reform des demokratischen Systems. Auf die Frage über Volksabstimmungen über neue EU-Regelungen plädierte er für mehr direkte Demokratie. "Wie das im Einzelnen ausgestaltet wird, ist aber nicht mein Thema", betonte er.

Die Rechtslage in Österreich, nach der die Verfassungsmäßigkeit einer neuen EU-Regelung wie ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) erst im Nachhinein geprüft werden kann, hält Holzinger für problematisch. Wenn im Nachhinein entschieden würde, dass der ESM nicht verfassungskonform sei, müsste sich die Regierung "entweder über die Verfassung hinwegsetzen" oder "nachverhandeln". Eine "Vorab-Kontrolle" bei neuen EU-Regelungen wäre deshalb "zweckmäßig", empfiehlt Holzinger.