"Klage gegen ESM schadet den Exporten"

Kammerpräsident Pacher ist besorgt wegen der hohen Landesschulden.

Die budgetäre Situation in Kärnten ist dramatisch und die aktuelle politische Situation führt zu einem gefährlichen Stillstand, der sich verheerend auf die Wirtschaft auswirkt", sagte Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher gestern bei einer Pressekonferenz. Die Verschuldung liege bei 2,5 Milliarden Euro und damit weit über dem Landesbudget von rund 2,1 Milliarden Euro. 2012 betrage die Neuverschuldung 140 Millionen Euro. Sie müsse im kommenden Jahr mindestens halbiert werden, fordert Pacher. Der Konsolidierungskurs könne aber nur mit einem ordentlichen Budget fortgesetzt werden. Unabhängig von der Neuwahldebatte müsse "selbstverständlich ein Budgetvoranschlag 2013 vorgelegt werden".

Dass ja auch die ÖVP in den vergangenen Jahren bei der Verschuldung mitgewirkt hat, will Pacher nicht kommentieren. Er fordert aber Reformmaßnahmen. So gebe es aktuell keinen Plan zur Reduzierung der Landesgesellschaften und auch die Verwaltungsreform in der Landesregierung lasse auf sich warten. Mit 2,1 Beamten je 100 Erwerbspersonen liege Kärnten an erster Stelle aller Bundesländer. In Summe seien es 16.000 Bedienstete.

Ein Land, das nach außen hin ein derart desaströses Bild gebe, habe auch negative Auswirkungen auf die Märkte, so Pacher. Eine Abwanderung von Betrieben oder nicht erfolgte Betriebsansiedelungen aufgrund der politischen Situation habe es bisher aber nicht gegeben.

Die von den Freiheitlichen angekündigte Klage gegen den Euro-Rettungsschirm (ESM) hätte, so Pacher, Nachteile für Kärnten. Es sei nicht zu verstehen, dass es Signale aus Kärnten gebe, dass es nicht nötig sei, die Finanzmärkte in den Abnehmerländern zu stabilisieren. Das schade den Exporten.