Neuwahlen-Verhinderung ist Verletzung des Demokratieprinzips

Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek sieht in der Verhinderung von Neuwahlen durch die FPK eine Verletzung des Demokratieprinzips. Er spricht sich für Gesetzesänderung aus.

Foto © APAKarl Korinek

Das Verhindern von Neuwahlen durch den Auszug aus dem Landtag durch die Kärntner Freiheitlichen ist für den früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, eine "Verletzung des Demokratieprinzips". Er spricht sich im "Standard" (Donnerstagausgabe) daher für eine entsprechende Gesetzesänderung aus. Er kenne keine Theorie, "wo es einer Minderheit möglich ist, die demokratisch bestellte Mehrheit zu hindern, Abstimmungen durchzuführen. Das ist etwas Furchtbares, womöglich sogar eine Verletzung des Demokratieprinzips", so Korinek. "Das gehört unbedingt repariert."

Der frühere VfGH-Präsident findet zudem, dass politische Rücktritte viel früher erfolgen müssten, als dies jetzt der Fall ist. "Politik heißt doch, für etwas Verantwortung übernehmen. Und wer dieser Verantwortung nicht entspricht, muss gehen. Das kommt noch weit vor dem Strafrecht. Man kann auch ohne Schuld Fehler machen", sagte Korinek und unterstrich seine Ansichten mit einem Zitat aus dem "Rosenkavalier": "Merkt er denn nicht, wann eine Sach' ein End' hat?" Was den neuen Verhaltenskodex der ÖVP betrifft, meinte Korinek: "Moral kann man nicht durch einen Kodex ersetzen. Das ist eine individuelle Frage. Und vielleicht ist es sogar ein Auswahlproblem der politischen Funktionäre."