Neue Aufsichtsräte für Landesholding bestellt

Am Dienstag wurden drei Aufsichtsratsposten der Kärntner Landesholding durch Christian Leyroutz, Christian Ragger und Werner Wutscher neu besetzt. Dörfler versuchte im Zuge der Sitzung, die Neuwahldebatte zu beenden.

Foto © Eggenberger, KLZ/Markus Traussnig, KLZ/Helmuth WeichselbraunChristian Leyroutz, Christian Ragger und Werner Wutscher (von links)

Die Kärntner Landesregierung hat bei einer Sondersitzung am Dienstag drei Aufsichtsratsposten der Kärntner Landesholding (KLH) neu besetzt. Neu im Gremium sind Christian Leyroutz (F), Christian Ragger (FPK) und Werner Wutscher für die ÖVP. Wutscher gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Vorsitz im Aufsichtsrat. Die Neubesetzung war nach den Rücktritten von Kurt und Uwe Scheuch (beide FPK) sowie von Achill Rumpold (V) notwendig geworden. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen von ÖVP und FPK.

Für die ÖVP nahm nicht Noch-Landesrat Achill Rumpold sondern Thomas Goritschnig, Ex-Landesgeschäftsführer, an der Sitzung teil. Die SPÖ hatte sich gegen die Neubesetzung gewandt, weil der Kärntner FPÖ-Funktionär Leyroutz just jener Anwalt ist, der im Auftrag der FPK- und ÖVP-Mitglieder der Landesregierung eine Anzeige gegen SPÖ-Funktionäre in der TopTeam-Causa ausgefertigt hat. Die FPK wirft den Sozialdemokraten vor, einer parteieigenen Werbeagentur Aufträge des Landes verschafft zu haben.

Dörfler wollte Neuwahldebatte beenden

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) unternahm in der Sitzung außerdem einen Versuch, die Neuwahldebatte in Kärnten abzuwürgen, indem er seine Parteifreunde einen Fahrplan zu Neuwahlen am 3. März 2013 beschließen ließ. Eine rechtliche Wirkung entfaltet der Bericht allerdings keine. Zu Neuwahlen kommt es genau dann, wenn sich der Landtag auflöst. Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (S) übte massive Kritik an dieser Vorgehensweise.

Dörfler begründete den Termin unter anderem damit, dass er kleineren wahlwerbenden Parteien Gelegenheit bieten wolle, sich auf den Urnengang vorzubereiten. Die FPK-Mandatare würden die Auflösung des Landtags also bis in den Dezember durch Auszug vor der Abstimmung blockieren, sagte Dörfler. Kaiser sagte, dass die SPÖ so lange Sondersitzungen des Landtags beantragen werde, "solange der 25. November als Wahltermin eine realistische Chance hat".

In der Causa Birnbacher nahm Dörfler vor Journalisten zur möglichen Abberufung der der Untreue angeklagten KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander Stellung. Er sagte, dass die beiden auch bei einem Schuldspruch ihre Posten nicht räumen müssten. "Ich glaube schon, dass man die Verpflichtung hat, rechtskräftige Urteile abzuwarten", sagte Dörfler. Andererseits meinte der Landeshauptmann aber auch, dass man bei einem erstinstanzlichen Urteil "Konsequenzen ziehen" müsse. Welche das seien, ließ Dörfler offen.