SPÖ stellt erneut Antrag auf Sonderlandtag

Die Kärntner SPÖ hat am Freitag den nächsten Antrag auf eine Sondersitzung des Kärntner Landtages gestellt. Damit muss die Sitzung in der kommenden Woche, spätestens am Freitag, stattfinden. Parteichef Kurt Scheuch bekräftigte in "ZiB2"-Interview dann noch einmal, dass die FPK auf den Wahltermin am 3. März besteht.

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Dabei wird der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen wieder auf der Tagesordnung stehen und aller Voraussicht nach zum vierten Mal von der FPK-Fraktion blockiert werden. Die Freiheitlichen haben am Donnerstag in der Landtagssitzung erneut klargemacht, dass sie auf dem 3. März 2013 als Wahltermin bestehen.

Rot, Schwarz und Grün werden unterdessen in der kommenden Woche wieder eine Verhandlungsrunde absolvieren, diesmal wird SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser einladen. Der Termin dafür stand am Freitag noch nicht fest. Die drei Parteien wollen weiterhin den 25. November als Wahltermin durchsetzen. Dafür müsste der Beschluss zur Auflösung des Landtages spätestens in der dritten Septemberwoche gefasst werden. Das ist übrigens genau jene Woche, in der im Birnbacher-Prozess die Urteile erwartet werden.