Neue Anzeige der FPK gegen SPÖ-Politiker

FPK-Klubobmann Gernot Darmann vermutet widerrechtliche Verwendung von Geldern aus dem Landesbudget. SPÖ-Chef Peter Kaiser und Klubobmann Reinhart Rohr wurden bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

Foto © APAFPK-Klubobmann Gernot Darmann

Die gegenseitigen Anschuldigungen unter den Parteien gehen weiter. Am Dienstag hat die FPK neue Korruptionsvorwürfe gegen die SPÖ erhoben. Laut Klubobmann Gernot Darmann wurde Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien erstattet. Es geht um angeblich widmungsfremde Verwendung von Landesgeld. Insgesamt sei ein Schaden von 122.568 Euro entstanden.

SPÖ-Chef Landeshauptmannvize Peter Kaiser wird vorgeworfen, 2009 eine Werbekampagne für die Helmpflicht aus Mitteln der Sportförderung finanziert zu haben. Das Werbebudget des Referates sei zu diesem Zeitpunkt schon erschöpft gewesen. So seien die aufgewendeten 100.000 Euro den Sportvereinen vorenthalten worden. Ebenfalls 2009 organisierte "Ideenfabrikant" Reinhard Eberhart einen Aschermittwoch-Empfang. Kosten: 10.000 Euro. Dieses Honorar sei, so Darmann, vom Regierungsbüro bezahlt worden, obwohl es ein SPÖ-Empfang gewesen sei. Zudem geht es in der FPK-Anzeige um die Feuerwehrzeitung, für die der damalige Gemeindereferent Reinhart Rohr (SPÖ) einen Druckkostenbeitrag von 6300 Euro geleistet habe. Das Druckwerk sei, so der Vorwurf, analog zur damaligen Wahlkampflinie der SPÖ gestaltet worden.

"Kein Vergehen"

Laut SPÖ-Chef Kaiser gehen die FPK-Vorwürfe "ins Leere". Sie seien mit den Freiheitlichen schon "mehrfach diskutiert" worden. Kaiser schließt aus, dass Geld aus seinem Referat zweckwidrig verwendet wurde. Die Staatsanwaltschaft werde die Anzeige zurücklegen, ist er überzeugt.