Landtag ohne FPK: Vieles geht

Die ohne die FPK im Landtag zurückbleibenden 19 Mandatare von SPÖ, ÖVP und Grünen könnten mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden den Proporz abschaffen, also für eine Trennung von Regierung und Opposition sorgen.

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Besondere Zeiten bewirken besondere Spekulationen. Während die FPK bei ihrer Strategie bleibt, mit dem Auszug aus dem Landtag eine Mehrheit für vorgezogene Landtagswahlen zu verhindern, beschäftigen sich Politik-Insider mit möglichen Varianten: Die zurückbleibenden 19 Mandatare von SPÖ, ÖVP und Grünen könnten ganz große Brocken heben und mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden sogar den Proporz abschaffen, also für eine Trennung von Regierung und Opposition sorgen.

Landtagsamtsdirektor Robert Weiß bestätigt der Kleinen Zeitung, dass dies nach den entsprechenden Schritten im Ausschuss und Plenum grundsätzlich möglich und rechtens wäre. Was von den 19 Mandataren alleine aber nicht beschlossen werden könne, ist die Auflösung des Landtages oder ein Misstrauensvotum gegen Regierungsmitglieder.

Gewicht erhalten die Spekulationen, weil am Dienstag der Budgetausschuss des Landtages unter Vorsitz von Stephan Tauschitz (ÖVP) tagt. Es ist das einzige Gremium, in dem die FPK keine Mehrheit hat. Reformen für den Landesrechnungshof, die Beschränkung der Wahlkampfkosten oder das Parteiengesetz samt Wahlkampfkostenpassus, aber auch die Abschaffung des Proporzes stehen auf dem Plan.

"Theoretisch könnten wir vieles beschließen, ich gehe aber davon aus, dass die FPK-Vertreter mitarbeiten", steigt Tauschitz dann doch auf die Bremse. Zu hören ist: Einigkeit gibt es auf breiter Basis, lediglich am Proporz halte die FPK entschieden fest.

FPK-Klubchef Gernot Darmann bewertet allein das Nachdenken über einen Alleingang ohne Blaue als "fatal". Für die Änderung von Verfassungsmaterien sei Einstimmigkeit vereinbart. Hinweise, dass auch die Neuwahlblockade fatal sei, lässt er nicht gelten.